„Die Flüchtlingszahlen sind zu hoch“: Scholz erklärt Migrations-Spitzengespräch mit Bürgerwillen

Bundeskanzler Olaf Scholz geht zuversichtlich in die Gespräche mit den Ländern und der Union über die Asylpolitik.

Scholz sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ zu dem am Freitagabend geplanten Spitzengespräch: „Da bin ich ziemlich überzeugt, dass es genau dem entspricht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen“ – nämlich keinen kleinlichen Streit, wo sich jeder profilieren wolle, sondern praktische Lösungen, die tatsächlich etwas änderten.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „In dieser Phase müssen alle miteinander reden.“

Scholz erwartet die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz für Freitagabend zu einem Gespräch. Zuvor beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Frankfurt am Main am Donnerstag und Freitag unter anderem über die Migrationspolitik.

Länder fordern Differenzierung und mehr Geld vom Bund

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert, dass die Bleibeperspektive der Menschen künftig eine größere Rolle in der Flüchtlingspolitik spielen sollte. „Wo wir definitiv besser werden müssen, das ist bei der Differenzierung zwischen Menschen mit und ohne Bleibeperspektive“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview von NDR Info am Donnerstagmorgen vor einer Ministerpräsidentenkonferenz in Hessen.

Die Unterscheidung solle sich auch auf die Arbeitsaufnahme der Flüchtlinge auswirken. Es gebe Menschen, die sich den Zugang nach Deutschland erschlichen. „Das sollte dann nicht mit der Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme belohnt werden“, sagte Weil. „Aber in vielen, in den allermeisten Fällen ist es anders.“

Auch eine Ausweitung der Verpflichtung bestimmter Flüchtlinge zur gemeinnützigen Arbeit soll Thema der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Diese Möglichkeit bestehe schon jetzt, werde in der Praxis aber selten umgesetzt, sagte Weil. Dies wolle man erleichtern. „Ob es geschieht oder nicht geschieht, das muss vor Ort in den Kommunen entschieden werden.“

Weil hatte zuvor vom Bund mehr Geld für die Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung gefordert. „Der Bund möchte bislang nicht mehr als 5000 Euro pro Geflüchtetem zahlen, wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Eine Kernforderung der Länder ist, dass es keine fixe Summe mehr geben soll, sondern dass sich der Beitrag des Bundes an der jeweils aktuellen Zahl von Geflüchteten orientiert. Über die Systemfrage besteht Weil zufolge inzwischen Einigkeit mit dem Bund, über die Höhe der Kopfpauschale müsse noch verhandelt werden.

„Viele Kommunen weisen zu Recht darauf hin, dass sie aktuell finanziell deutlich überfordert sind“, sagte Weil. Je mehr Menschen kämen, desto teurer würden zusätzlich zu schaffende Standorte für Unterbringung und Versorgung.

Maßnahmen werden „Gesamtproblem nicht lösen“

Habeck hatte am Mittwoch erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte einen Gesetzentwurf vor, der Rückführungen von Migranten erleichtern soll.

„Die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, sind zu hoch. Vor allem, wenn wir wissen, dass es nicht auf geordnete Weise geschieht“, bekräftigte Scholz in der ARD. Die Regelungen für leichtere Rückführungen seien monatelang erarbeitet worden, „das ist jetzt fertig“.

Habeck räumte ein, dass das im Einzelfall auch Härten bedeute. „Das ist für die Einzelschicksale sehr, sehr hart“, sagte er bei „Maischberger“.

Ziel des sogenannten Migrationspakets ist es laut Habeck, „den Druck in den Kommunen bei der Einwanderung ein Stück weit zu lindern oder zu kanalisieren“. Der Grünen-Politiker räumte gleichzeitig ein, „mit einer Maßnahme, selbst mit zwei Maßnahmen und mit zehn Maßnahmen wird man das Gesamtproblem nicht lösen können“. (dpa)