Politik: Was ist Terror? Europa und die arabischen Nachbarn uneins

Barcelona - Mit einem Minimalkompromiss in Sachen Terrorismus ist am Montag der Euromed-Gipfel in Barcelona zwischen der EU und neun arabischen Mittelmeer-Nachbarn sowie Israel zu Ende gegangen. Das arabisch-islamische Lager hatte bis zuletzt darauf bestanden, dass „der Kampf eines Volkes gegen eine ausländische Besetzung“ rechtmäßig sein müsse und nicht als Terrorismus bezeichnet werden könne. Eine Sichtweise, die vom Nahost- und auch dem Irakkonflikt genährt wird. EU und Israel lehnten eine „Anerkennung des Widerstandes“ hingegen ab.

Der britische EU-Ratspräsident Tony Blair musste sich schließlich mit einer abgeschwächten Abschlusserklärung begnügen, in welcher sich EU und südliche sowie östliche Mittelmeer-Anrainer zum Ausbau der Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf verpflichteten. Blair sagte nach der Gipfelschlappe diplomatisch: „Wir haben eine starke Verurteilung des Terrorismus erreicht.“ Javier Solana, EU-Beauftragter für die Außenpolitik, meinte: Der Anti-Terror-Kampf sei für alle von „grundlegender Bedeutung“. Auf beiden Seiten des Mittelmeeres habe es Anschläge gegeben. „Wir sitzen im gleichen Boot.“

Eine Mikrofonpanne enthüllte das Ringen hinter den Kulissen, um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern. Man müsse „um jeden Preis“ eine gemeinsame Anti-Terror-Erklärung hinbekommen, beschied der spanische Gipfelgastgeber und Regierungschef Jose Luis Zapatero seinen Chefunterhändler. Dieser beklagte, dass vor allem die Israelis „unzugänglich“ seien und „seit sechs Monaten“ eine entsprechende Erklärung blockierten. Der Gipfel war bereits zum Auftakt dadurch entwertet worden, dass die meisten arabischen Staatschefs und auch Israels Premierminister Ariel Scharon ihre Teilnahme abgesagt hatten.

Immerhin vereinbarten die 25 EU-Staaten mit den zehn südlichen und östlichen Mittelmeer-Nachbarn die vor zehn Jahren unter dem Etikett „Barcelona-Prozess“ begonnene Partnerschaft auszubauen. Die geplante Freihandelszone zwischen den 35 Staaten soll schrittweise in Gang gesetzt und erweitert werden. ze

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