Politik: Was Rot-Grün will

Soll mit der Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau zusammengelegt werden. Wer „zumutbare Arbeit“ ablehnt, kann die Leistungen „bis hin zum Wegfall“ gekürzt bekommen. Das Arbeitslosengeld soll nur noch 12 Monate gezahlt werden, über 55Jährige erhalten es bis zu 18 Monate lang.

Kündigungsschutz: Soll erhalten bleiben und weiter in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten gelten. Bei der befristeten Anstellung weiterer Beschäftigter soll dies aber nicht automatisch gelten. Bei betriebsbedingten Kündigungen soll die Möglichkeit einer Abfindung eingeräumt werden.

Rente: Anreize zur Frühverrentung werden abgeschafft. Rentenzuwächse könnten künftig geringer ausfallen. Die Verlängerung der Arbeitszeit bis zum 67 Lebensjahr wird geprüft. raw

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