WASG: Rückendeckung für Parteifusion

Eringerfeld - Der Bundesparteitag der WASG bei Paderborn sprach sich am Samstag dafür aus, die gemeinsame Partei "Die Linke" bis Juni 2007 zu gründen, und räumte mit einer Satzungsänderung eine weitere Hürde aus dem Weg.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte in Geseke-Eringerfeld bei Paderborn, die Linke müsse noch stärker anstelle der Rechtsextremen zur "Auffangbewegung" für die Ausgegrenzten werden. WASG-Vorsitzende Klaus Ernst warb um Kompromissbereitschaft. Die Zugeständnisse gingen für beiden Seiten teils an die Grenze des Erträglichen, es dürfe aber keine "Dogmen" geben.

Generalabrechnung mit Linkspartei

In der Debatte um das künftige Programm geriet der Parteitag zu einer Generalabrechnung mit der Berliner Linkspartei. Die Delegierten verabschiedeten eine Erklärung, die die Fortsetzung der Koalition mit der SPD wegen allzu großer Zugeständnisse ablehnt. Forderungen, die Parteifusion von einem Ausstieg aus der Koalition abhängig zu machen, fielen aber durch.

Auch Ernst attackierte die Berliner Linkspartei scharf. Diese habe wohl "nicht alle Tassen im Schrank", als ersten Akt bei der Neuauflage von Rot-Rot den Ladenschluss freizugeben. Der Gewerkschafter betonte aber: "An dem darf die neue Partei einfach nicht scheitern." Lafontaine verurteilte die Politik des Berliner Landesverbands als "Fehlentwicklung", die die Glaubwürdigkeit der Linken gefährde.

"Gegengewicht zu Neoliberalismus"

Der beschlossene Leitantrag sieht die neue Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung als Gegengewicht zu "Neoliberalismus und den Angriffen des Kapitals". Heftige Diskussionen gab es zur Rolle des von der Linkspartei propagierten "demokratischen Sozialismus". Insgesamt fiel der Widerstand gegen die Parteifusion auf dem sechsten und voraussichtlich vorletzten Bundesparteitag der WASG schwächer aus als noch im Mai in Ludwigshafen. Erstmals war die Mehrheit der Delegierten von Mitgliedern bestimmt, die nach Einleitung der Fusion eingetreten waren. Nach kontroverser Debatte hoben die 274 Delegierten mit knapper Mehrheit überraschend eine Regelung auf, nach der Vorstandsmitglieder ab 2007 nicht mehr zugleich Abgeordnete hätten sein dürfen. Ernst und sein Vorstandskollege Axel Troost, die beide für die Links-Fraktion im Bundestag sitzen, können sich damit am Sonntag zur Wiederwahl stellen.

Ärger droht der Parteispitze aber noch von der Berliner WASG-Rebellin Lucy Redler, die sich am Sonntag ebenfalls um einen Sitz im Vorstand bewirbt. Sie hielt Ernst entgegen, bei Kernanliegen der Partei sei Dogmatik notwendig. "Ich bin dogmatisch gegen Sozialabbau und Privatisierung", sagte sie.

Stagnierende Mitgliederentwicklung

Schatzmeister Thomas Händel machte auf die stagnierende Mitgliederentwicklung aufmerksam. Nach dem Boom im Vorjahr habe die WASG seit Jahreswechsel nur rund 300 Mitglieder hinzugewonnen und verharre nun bei etwa 12.000. Links-Fraktionschef Gregor Gysi unterstrich die Bedeutung einer gesamtdeutschen "Linkskraft" als Alternative zur SPD. "Die SPD hat aufgehört, sozialdemokratisch zu sein", kritisierte er.

Um die Fusion juristisch abzusichern, vollzog der Parteitag aus parteienrechtlichen Gründen die Umwandlung in einen eingetragenen Verein. Die Linkspartei will am kommenden Wochenende zum Verein werden. Lafontaine rief dazu auf, nun alle Kräfte auf die Bürgerschaftswahl in Bremen im Frühjahr zu konzentrieren. Die Linke müsse dort zeigen, dass sie nicht nur im Osten erfolgreich sein könne. 2009 wolle er als Spitzenkandidat im Saarland Ministerpräsident werden. (tso/ddp)