Politik: WASG wirft Berlins PDS-Spitze Oberflächlichkeit vor

Berlin - Der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat den Spitzenpolitikern der Berliner PDS herbe Vorwürfe gemacht. Sie würden das neue Instrument der Doppelmitgliedschaft missbrauchen, ein „oberflächliches“ und „wenig zieldienliches“ Vorgehen. „Ohne Not“ werde so „in einer ohnehin schwierigen Berliner Situation ein zusätzlicher Zankapfel zwischen beiden Parteien geschaffen“. Berlins PDS-Fraktionschef Stefan Liebich und Landesgeschäftsführer Carsten Schatz hatten kürzlich die Aufnahme in die WASG beantragt. Im Interesse einer einheitlichen linken Partei müssten inhaltliche und nicht formale Debatten organisiert und geführt werden, erklärt die WASG. Die Doppelmitgliedschaften seien nie als Regelfall für größere Teile der Mitgliedschaft vorgesehen gewesen.

Zugleich versucht der WASG-Bundesvorstand, die Linkspartei/PDS insgesamt in Schutz zu nehmen. Es sei „eine unbegründete Einseitigkeit, die gesamte Linkspartei/PDS als Fanatiker der Regierungsbeteiligungen abschreiben zu wollen“, schreibt er in seinem Rundbrief. Es gebe in der Linkspartei gleichfalls kritische Stimmen über die Regierungspraxis, zugleich gebe auch in der WASG Befürworter eines politischen Zusammengehens mit der Sozialdemokratie. Die Frage nach den politischen Wandlungen der Sozialdemokratie „gehört zu einem der spannendsten politischen Themen“. Hier keinen Klärungsbedarf zu sehen, sei eine „Avantgardeposition“.

Die Mainzer Politikwissenschaftler Harald Schoen und Jürgen Falter sehen den Erfolg der Linkspartei nicht als dauerhaft gesichert an. Grundsätzlich könne auf den Höhenflug „durchaus wieder ein Absturz folgen“, schreiben sie in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“. Dies gelte in den alten Ländern in noch höherem Maße als in den neuen. Vor allem die SPD könnte „stärker auf soziale Gerechtigkeitsaspekte achten, um Wähler zurückzugewinnen“.