Wegen anhaltender Proteste: Oberster Militärrat in Ägypten verkürzt Wahlprozess
Die Militärregierung in Kairo geht auf die Forderungen ihrer Gegner ein und beschleunigt den demokratischen Prozess. Das Parlament soll demnach seine Arbeit einen Monat früher als geplant aufnehmen können.
Die Wahl der zweiten Kammer, Schura, werde in zwei statt drei Phasen stattfinden und ende bereits am 22. Februar statt wie geplant am 11. März, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Sonntag. Zudem werde die Schura am 28. Februar und damit fast einen Monat früher als geplant zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Beide Parlamentskammern könnten somit deutlich früher als geplant mit der Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen.
Die Wahl zur Abgeordnetenkammer läuft bereits seit November. Die dritte und letzte Phase beginnt am Dienstag und endet am 17. Januar. Nach dem Fahrplan des Obersten Militärrats für die Machtübergabe sollen beide Parlamentskammern unmittelbar nach ihrer Wahl aus ihrer Mitte eine Verfassungskommission wählen. Die meisten politischen Parteien wollen, dass die neue Verfassung noch vor der für Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl ausgearbeitet ist.
Seit dem Sturz des ehemaligen Staatschefs Husni Mubarak unter Marschall Hussein Tantawi wird Ägypten vom Obersten Militärrat verwaltet. Dessen Macht stößt zunehmend auf Protest. (AFP)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false