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Wegen Aussagen zum Ibiza-Video : SPÖ will Kanzler Kurz verklagen

Der ÖVP-Chef hatte den SPÖ-nahen Politikberater Silberstein verdächtigt. Johann Gudenus nennt Anwalt als Initiator des Treffens mit angeblicher Oligarchin.

Sebastian Kurz.
Sebastian Kurz.Foto: REUTERS/Leonhard Foeger

Im Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Video, dass zum Auseinanderbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien geführt hat, will die oppositionelle SPÖ jetzt Klage gegen Kanzler Sebastian Kurz erheben. Das Portal ÖE24 zitiert entsprechend SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben."

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung solle noch am heutigen Mittwoch eingebracht werden, berichtet ÖE24 weiter. Kurz' Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde.

Der ÖVP-Kanzler hatte unter anderem in der "Bild" den starken Verdacht geäußert, dass der frühere israelische Politikberater der SPÖ hinter dem Video stecke, bei dem der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie der jetzt Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus mit einer angbelichen russischen Oligarchennichte über potenziell illegale Geschäfte verhandelten.

Laut Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus soll ein Wiener Anwalt die Treffen vermittelt haben, die letztlich zum Skandal-Video auf Ibiza führten. Das sagte Gudenus, der auf dem Video für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dolmetscht, dem „Kurier“.

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptete Gudenus im Gespräch mit der Zeitung. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind“, wird Gudenus weiter zitiert.

Auch der ex_FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist auf dem Ibiza-Video zu sehen.
Auch der Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist auf dem Ibiza-Video zu sehen.Foto: imago images / Eibner Europa

Ein erstes Treffen in Wien, bei dem auch die vermeintliche Oligarchen-Nichte dabei gewesen sein soll, hat es demnach am 24. März 2017 gegeben. Auch der Wiener Anwalt sei dabei gewesen, auf Ibiza dagegen nicht, erklärte Gudenus. Den Namen des Anwalts erwähnt der „Kurier“ in seinem Beitrag nicht, er sei der Redaktion aber bekannt. „Ich ersuche namens meines Mandanten um Verständnis, dass dieser aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehen kann“, teilte der Anwalt des Anwalts der Zeitung mit. „Bitte beachten Sie strikt, dass mein Mandant keine Zustimmung zu identifizierender Berichterstattung erteilt.“

Das Skandal-Video aus Ibiza aus dem Sommer 2017 hat zu einer schweren Regierungskrise in Österreich geführt. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr Teil der Regierung. Strache ist auch als FPÖ-Chef zurückgetreten. Gudenus verließ die Partei. (dpa)

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