Wegen Betrugsvorwürfen: Erneut Anklage gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, Anklage erhoben. Bannon und der Organisation „We Build the Wall“ werde Betrug vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. Die Organisation habe mehr als 15 Millionen Dollar Spenden für die von Ex-Präsident Trump geplante Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko gesammelt - anders als öffentlich behauptet dem Chef der Organisation davon aber ein durch Geldwäsche verheimlichtes Gehalt von 250 000 Dollar gezahlt.

„Es ist ein Verbrechen, Gewinne zu erzielen, indem man Spender anlügt, und in New York wird man dafür zur Rechenschaft gezogen“, erklärte der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Am Vormittag war Bannon beim Büro des Staatsanwalts eingetroffen.

Bannon hatte sich am Morgen den Behörden gestellt und sollte noch am Nachmittag einem Richter vorgeführt werden. Der 68-Jährige wurde in dieser Sache schon einmal angeklagt, Trump begnadigte ihn jedoch in seinen letzten Stunden als US-Präsident. Die Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft bezieht sich nun auf Gesetze auf bundesstaatlicher Ebene, auf die diese Begnadigung den Behörden zufolge keinen Einfluss hat.

Bannon will auf „nicht schuldig“ plädieren

Der Fernsehsender CNN zitierte Bannons Anwalt Robert Costello mit der Angabe, dass Bannon auf „nicht schuldig“ plädieren werde. Bannon hatte zuvor erklärt, es handele sich um „Schein-Ermittlungen“ gegen ihn nur zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Der Justiz warf er eine „bewaffnete parteiliche Politisierung“ vor.

Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Dem 68-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. (dpa, AFP).