Politik: Wehrpflicht bleibt noch

Berlin (bib/fo/hmt). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) denkt offenbar über weitere Veränderungen der Wehrpflicht nach. Die neue BundeswehrStrukturplanung wie die neue Rüstungsplanung, die Struck am heutigen Dienstag vorstellen will, werden nach Tagesspiegel-Informationen in seinem Haus nur als „Zwischenstände“ gewertet. So wird Struck schon deshalb nicht alle geplanten Streichungen bei Rüstungsprojekten schon konkret verkünden, weil er der Wehrindustrie vorher jeweils Gespräche zugesagt hat. Aber „auch was die Ausgestaltung der Wehrpflicht angeht“ stehe noch nichts Endgültiges fest, hieß es.

Strucks Kürzungs- und Umbaupläne lösten eine neue Debatte über die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst aus. Das Familienministerium schloss eine Senkung der Zivildienst-Dauer von zehn Monaten um einen Monat auf die Wehrdienst-Dauer nicht aus.

Die deutsche Rüstungsindustrie rechnet unterdessen nicht mit gravierenden Auswirkungen der Umstrukturierungs- und Kürzungspläne. In Industriekreisen wurde am Montag darauf hingewiesen, dass es sich zum großen Teil um Projekte im Planungsstadium handele, deren Bau noch gar nicht vertraglich vereinbart sei. Mit Eingriffen in laufende Verträge rechnet die Branche nicht. Sollte Struck angestrebte Stückzahlen von Waffensystemen vermindern, müsse er damit rechnen, dass der Einzelpreis steige. Gewarnt wurde vor – bisher von Struck nicht beabsichtigten – Kürzungen beim Kampfjet Eurofighter. Das könnte die ohnehin schon verärgerten Partnerstaaten veranlassen, bei künftigen Rüstungsprojekten enger mit den Amerikanern statt mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.

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