Politik: Weise rügen Steuerchaos Herbstgutachten: Reformen bringen 0,2 Prozent Wachstum

(Tsp). Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung für ihren Reformeifer vor allem auf dem Arbeitsmarkt gelobt, zugleich aber für ihr „steuerpolitisches Chaos“ gerügt. Letzteres sei „Gift für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft“, heißt es im 40. Jahresgutachten, das der Sachverständigenrat am Dienstag in Berlin vorlegte.

Das Wirtschaftswachstum werde nach Stagnation in diesem Jahr voraussichtlich im kommenden Jahr 1,5 Prozent erreichen, sagen die Experten voraus. Mit der vorgezogenen Steuerreform seien maximal 1,7 Prozent Wachstum möglich. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte das eine „sehr zurückhaltende Schätzung“.

In dem Gutachten mit dem Titel „Staatsfinanzen konsolidieren – Steuersystem reformieren“ heißt es, zwar sei eine abschließende Beurteilung des „deutschen Reformherbstes“ noch nicht möglich, doch falle „das Gesamturteil positiv aus“. Mit der Agenda 2010 sei ein Reformpaket auf den Weg gebracht, „das mehr ist als nur ein Schritt in die richtige Richtung“. Weitere Schritte etwa beim Kündigungsschutz seien aber nötig.

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