Weißrussland: Lukaschenko gerät zunehmend in Bedrängnis

Berlin - «Der Druck auf das Regime wächst von innen und von außen», sagte der Weißrussland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem dpa-Gespräch. Die demokratische Opposition habe sich nach jahrelanger Zerstrittenheit auf einen Kandidaten zur Präsidentenwahl am 19. März geeinigt. Von seinem letzten strategischen Verbündeten Russland könne Lukaschenko immer weniger Unterstützung erwarten.

Die weißrussische Opposition habe sich trotz ihrer Schwäche konsolidiert, sagte Lindner. «Das ist ein Reifeprozess, der in Weißrussland länger gedauert hat als anderswo.» Mehr als einen Achtungserfolg des Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch erwartet Lindner aber ebenso wenig wie eine Revolution nach dem Vorbild der Ukraine. Dort hatten Massenproteste gegen eine gefälschte Präsidentenwahl vor mehr als einem Jahr zu einem Machtwechsel geführt. Lukaschenko werde Demonstrationen gegen Wahlfälschungen brutal niederschlagen lassen, befürchtet Lindner. «Es ist zu vermuten, dass es zu blutigen Szenen kommt.»

Lukaschenko könne dabei aber kaum auf den Beistand seines Moskauer Amtskollegen Wladimir Putin zählen, sagte der Forscher. Ein Grund sei der russische Vorsitz der G8-Industrienationen seit Jahresbeginn und des Europarats von Mai an. «Damit ist Russland international gezwungen, stärker auf demokratische Standards und Menschenrechte zu achten.» Zudem werde Moskau die marode weißrussische Staatswirtschaft nicht mehr lange mit stark verbilligtem Öl und Gas subventionieren. «Weißrussland zahlt weniger als manche russische Regionen», sagte Lindner. «Das kann Putin sich nicht länger erlauben.»

Nach jahrelanger Isolation Weißrusslands müsse die Europäische Union Kontakte in das EU-Nachbarland ausbauen, forderte der Experte. «Wir brauchen einen neuen politischen Ansatz.» Zivilgesellschaftliche Organisationen, Bildungseinrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen müssten finanziell gefördert werden. «Wir dürfen das Land nicht dem autoritären Regime überlassen.» Auch bei Behörden sieht Lindner kooperationsbereite Ansprechpartner. «Man muss nur die richtigen Menschen finden.» Dafür solle die EU in Weißrussland eine Repräsentanz nach dem Vorbild der OSZE-Vertretung einrichten. (tso/dpa)