Politik: Weißrussland: "Opposition eingeschüchtert"

Systematische "Einschüchterungskampagnen" gegen unabhängige Medien und demokratische Politiker und deren Anhänger hat die amerikanische Regierung den weißrussischen Behörden vor den Präsidentschaftswahlen am 9. September vorgeworfen. Die Atmosphäre vor den Wahlen in Weißrussland sei "weit von der Norm eines demokratischen Landes" entfernt, erklärte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Mittwoch in Washington.

Boucher zog die Bereitschaft des autoritär regierenden Amtsinhabers Alexander Lukaschenko zu freien und fairen Wahlen nachdrücklich in Zweifel. Nur der gleiche Zugang aller Parteien zu den staatlich kontrollierten Medien und Wahlkommissionen, die Zulassung internationaler Wahlbeobachter und ein Ende der Behinderung der Opposition könne die Lage verbessern, sagte der Sprecher.

Gegen den seit sieben Jahren regierenden Lukaschenko schickt die demokratische Opposition des Landes den Gewerkschaftschef Wladimir Gontscharik als gemeinsamen Gegenkandidaten ins Rennen. Der 61-Jährige hat in Interviews mit der ausländischen Presse mehrmals über massive Behinderungen seines Wahlkampfs geklagt. Lukaschenko hat unterdessen angedroht, sich nicht wie der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosovic von einer "aus dem Ausland gesteuerten" Kampagne aus dem Amt jagen zu lassen.

Kritische Blätter konfisziert

Neben der Konfiszierung von 400 000 Exemplaren der unabhängigen Zeitung "Nasza Swaboda", die bei einer niedrigen Wahlbeteiligung eine deutliche Niederlage für Lukaschenko prognostiziert hatte, kritisierte Boucher auch die Ausweisung des amerikanischen Gewerkschafters Robert Fielding. Besorgt zeigte sich der US-Regierungssprecher angesichts der Berichte über verschwundene Oppositionspolitiker, die den sogenannten Todesschwadronen des weißrussischen Geheimdienstes zum Opfer gefallen sein sollen.

Sowohl ehemalige Geheimdienstmitarbeiter als auch ins Ausland geflüchtete Oppositionelle hatten in den letzten Wochen mehrmals über die Killerkommandos berichtet, die im Auftrag des heutigen Generalstaatsanwalts Viktor Schejman und mit Wissen des Präsidenten mindestens 30 Menschen entführt und ermordet haben sollen.

Die nicht nachlassende Kritik im In- und Ausland an dem unerklärten Verschwinden von Oppositionspolitikern scheint nun auch Lukaschenkos Regime allmählich unter Druck zu setzen. Die weißrussische Regierung kündigte in dieser Woche erstmals eine Untersuchung möglicher Auftragsmorde an. Wie die Nachrichtenagentur Interfax vermeldete, suchte der Innenminister Wladimir Naumow am Dienstag eine Polizei-Kaserne auf, wo der vermisste ehemalige Vize-Ministerpräsident Viktor Gontschar begraben sein soll.

Thomas Roser