Weißrusslands Opposition: "Wir kämpfen für Zukunft ohne Diktatur"

Berlin - Milinkewitsch kündigte eine Massendemonstration zum 20. Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl am 26. April an. Proteste gegen die Amtseinführung Lukaschenkos an diesem Samstag seien aber nicht geplant.

Der Oppositionsführer schilderte Regierung und Parteien in Berlin die Lage in Minsk nach der Wahl, die nach Überzeugung der westlichen Länder nicht frei und fair war. Er wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen und traf den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sowie führende Außenpolitiker des Bundestages.

Erler bekräftigte dabei nach offiziellen Angaben die deutschen Sorgen über die Ereignisse in Weißrussland nach der Wahl. Übereinstimmend mit Milinkewitsch verurteilte er das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Gemeinsam wurde große Besorgnis darüber geäußert, dass viele Menschen noch immer inhaftiert sind, nachdem sie friedlich gegen den Ablauf der Wahl demonstriert hatten. Mehrere hundert Menschen befänden sich deshalb noch in Haft, sagte Milinkewitsch bei einer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale. Nach der Freilassung drohe ihnen der Verlust ihrer Existenz, da Studenten zwangsexmatrikuliert und Arbeitnehmer gekündigt würden.

Der Oppositionsführer zeigte sich dennoch optimistisch. Die Menschen hätten die Angst vor dem Regime verloren und glaubten daran, dass Veränderungen möglich seien. Lukaschenko habe weder wirtschaftlich noch politisch die Ressourcen, um weitere fünf Jahre zu regieren.

Der Vorsitzende der "Weißrussischen Volksfront", Wintsuk Wjatschorka, begleitete Milinkewitsch. Er bat die Europäer um Unterstützung für den Demokratisierungskurs seines Landes. So nannte er Hilfen beim Aufbau unabhängiger Medien und die Bereitstellung von Studienplätzen für Studenten, denen eine Fortsetzung des Studiums verweigert werde. Deutschland solle die Lage in Weißrussland bei internationalen Treffen wie dem G-8-Gipfel im Juni in St. Petersburg zur Sprache bringen.

Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland lehnten die beiden Politiker ab, weil diese vor allem das einfache Volk träfen. Befürwortet wurden Einreise-Verbote für jene, die für die Wahlfälschungen verantwortlich seien. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, der Ausschuss wolle denen den Rücken stärken, die so mutig für Demokratie und Menschenrechte eingetreten seien. Denen, die für Wahlfälschungen verantwortlich seien, müsse ein Einreiseverbot erteilt werden. Nach Angaben von Diplomaten wollen die EU-Außenminister an diesem Montag ein Einreise- Verbot für Lukaschenko und weitere 30 Mitglieder der Führung des Landes beschließen.

Erler versicherte Milinkewitsch, die EU werde die wiederholte Verletzung der Rechtsstandards nicht hinnehmen, denen sich Weißrussland durch seine Verfassung und die OSZE-Mitgliedschaft verpflichtet habe. Deutschland werde sich mit seinen Partnern in der EU weiterhin dafür einsetzen, dass sich Weißrussland an das demokratische Europa annähere. Voraussetzung dafür sei jedoch das klare Bekenntnis der Führung in Minsk zu demokratischen Werten, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. (tso/dpa)