Politik: Welchen Weg muss die Union gehen, Herr Koch? Hessens Ministerpräsident will die CDU als Dienstleisterin. Nur nicht für alles

Herr Koch, in der Union ist in letzter Zeit viel vom Tafelsilber die Rede – einer will es nicht verscheuern, eine will es putzen, in die Auslage soll es auch. Was machen Sie denn so mit dem Besteck?

Tafelsilber muss man behalten. Man muss es pflegen. Aber man muss auch dafür sorgen, dass es seinen Zweck erfüllen kann: dass nämlich weiterhin die Gäste gerne kommen, um damit zu essen.

Aber das ist ja das Problem. Die Gäste sind bei der Bundestagswahl doch sehr unterschiedlich gern gekommen: die in den Städten spärlich, die im Süden in Scharen, die im Norden zögerlich . . .

In einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland hängen Wahlentscheidungen durchaus auch mit der Herkunft der Kandidaten zusammen. Dadurch bilden sich regionale Schwerpunkte. In Niedersachsen konnte Gerhard Schröder vor vier Jahren mit dem Satz „Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden" Menschen mobilisieren. Diesmal hatten die Bayern die Chance, einen Landsmann zum Kanzler zu machen. Das hat eine Million Menschen mehr als sonst derart fasziniert, dass sie CSU gewählt haben. Diese Nord-Süd-Debatte darf man nicht überinterpretieren.

Also fragen wir mal anders herum: Warum, glauben Sie, hat die CDU denn bei der Bundestagswahl so enttäuschend abgeschnitten?

In der Summe haben wir bei dieser Wahl viele Stimmen hinzugewonnen, natürlich unterschiedlich verteilt. Wir in Hessen haben zum Beispiel um 2,4 Prozent zugelegt. Aber bei aller Wahlanalyse nach innen, bei allen Fragen, wie wir für bestimmte Wählergruppen attraktiver werden können, müssen wir immer zur Kenntnis nehmen: Ohne den Einsatz des Themas Irak wäre Bundeskanzler Schröder nicht mehr im Amt. Das relativiert einige der aktuellen Diskussionen innerhalb der Union.

. . . erklärt aber doch nicht die starken regionalen Unterschiede!

Das erklärt sie durchaus zum Teil auch. Die Bindung an die Persönlichkeit unseres Kandidaten Edmund Stoiber war im Süden stärker als im Norden. Die Irak-Frage war am Ende sicher wahlentscheidend. Nicht, ob wir nun eine Großstadtpartei sind oder nicht. Das ist für die Union eine wichtige Frage, hat aber nicht die Bundestagswahl entschieden.

Wenn Angela Merkel jetzt darauf dringt, die CDU müsse in den Städten, bei den Frauen besser ankommen, stellt sie dann also die falsche Frage?

Wahlen sind Gesamtkunstwerke. Das Ergebnis setzt sich aus vielen kleinen Facetten zusammen, die man sich hinterher auch alle ansehen sollte. Dass drei Prozent mehr Männer als Frauen Union gewählt haben, ist aber nun nicht der „Gender Gap", der gewaltige Geschlechter-Unterschied, den es einmal in Amerika bei der Wahl von Bill Clinton gegen George Bush gegeben hat. Natürlich müssen wir auch in die Großstädte schauen. Aber das müssen wir schon seit 15 Jahren, nicht erst seit drei Wochen. Und in diesen 15 Jahren hat die Union viele Großstädte gewonnen. In NRW ist die politische Landschaft seit der letzten Kommunalwahl vollständig verändert, viele hessische Großstädte haben CDU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Da müssen wir keinen Katastrophenalarm geben.

Nur „kein Katastrophenalarm" – oder gar kein Nachholbedarf?

Wir könnten an einigen Stellen besser werden. Wir haben bei jüngeren Frauen zum Beispiel ganz offensichtlich ein Akzeptanzproblem. Das ist nicht alles entscheidend, aber es ist wichtig. Das müssen wir angehen. Wir in Hessen haben mit Silke Lautenschläger als Sozialministerin die jüngste Ministerin Deutschlands und mit Karin Wolff als Kulturministerin die Verantwortliche für das landespolitische Thema Nummer eins.

Und was zieht junge Frauen an?

Wir müssen zum Beispiel an der Verbesserung von Kinderbetreuung arbeiten, an Antworten auf neue Lebensentwürfe. In Hessen haben wir an fast allen Grundschulen ein Betreuungsangebot, haben gerade 40 neue Ganztagsschulen eröffnet. Als Angebot, ganz pragmatisch.

Das klingt alles so harmonisch. Wie erklären Sie sich denn dann, dass die Parteichefin Merkel nur über das Lebensgefühl in Städten reden muss, um wie einen Reflex die Warnung vor Verkauf des Tafelsilbers auszulösen?

Strategiedebatten haben solche Reflexe immer. Eine Volkspartei ist ein ziemlich kompliziertes Gebilde. Es macht sie ja gerade aus, dass sich in ihr Menschen unter einem Dach zusammenfinden, die das zunächst gar nicht vermutet hätten. Darin liegt der Reiz – und unsere Aufgabe auch in Zukunft. Wir haben keinen Grund, uns auseinander dividieren zu lassen.

Was bedeutet für die CDU „modern" zu sein?

Modernität heißt, die anzusprechen und um sie zu kämpfen, die uns für eher altmodisch halten. Das tun wir allerdings mit einem bestimmten Image als Union. Wir verkaufen ja nicht Seife. Wenn da eine Sorte schlecht geht, wechselt man mal versuchsweise die Farbe. Unsere politischen Ideen bleiben. Und wir sind ja, denke ich, ganz stolz darauf, dass wir unsere Ideen in den letzten 50 Jahren nicht korrigieren mussten.

Müssen Sie programmatisch wirklich nichts ändern nach dieser Niederlage?

Was wären wir für eine Partei, die mit einem Programm in die Wahl zieht, knapp verliert und drei Wochen nach der Wahl sagt: Seht her, hier ist das neue Programm! Ich finde völlig richtig, was wir im Präsidium verabredet haben. Es gibt ein paar Themen, die wir bearbeiten müssen. Das hat Angela Merkel ja als Parteivorsitzende schon vor Jahren angepackt. Vieles in der Familienpolitik, in der Bildungspolitik, bei den geringfügigen Beschäftigungen liest sich heute völlig anders als noch 1997. Das müssen wir nicht noch einmal umschreiben. Bei anderen Fragen steht das noch bevor. Wir sind eine Dienstleistungspartei, wir wollen Rahmenbedingungen für glückliche Bürger schaffen. Wir werden aber auch an einigen Stellen sagen müssen: Nicht mit uns.

Nennen Sie uns mal ein Beispiel.

Wir haben unser Verständnis von Familie mit dem Satz umschrieben, dass Familie da ist, wo Kinder sind. Das war angesichts der vielen unvollständigen Familien richtig und notwendig. Es nehmen uns aber immer noch nicht alle ab, dass wir das wirklich so meinen und nicht nur so dahersagen. Also müssen wir daran arbeiten, dass uns das geglaubt wird. Ich glaube allerdings nicht, dass die CDU/CSU davon abgehen wird zu sagen, dass es am besten ist, wenn es möglichst viele intakte Familien gibt, möglichst viele intakte Ehen gibt. Das müssen wir bewahren - und gleichzeitig klar machen, dass wir niemandem einen persönlichen Vorwurf machen, wenn er mit diesem Lebensmodell scheitert. Viele, die nicht oder nicht mehr verheiratet sind, empfinden unser Festhalten an der Ehe als Vorwurf. Wir meinen das gar nicht so. Aber da haben wir Diskussions- und vor allem Darstellungsbedarf.

Sie haben als Hauptgrund für den Wahlausgang das Thema Irak genannt. Warum hat das denn die Union so kalt erwischt?

Gerhard Schröder hatte objektiv keine andere Chance, die Wahl zu gewinnen. Er hat seine einzige Karte gespielt. Für uns galt: Es gibt Situationen, bei denen die Frage ins Leere geht, was man dagegen tun kann. Da ist ein Schlag geführt worden, der nicht beantwortbar war. Das heißt aber dann im Umkehrschluss auch, dass nicht alles andere in Frage gestellt wird, was an unserem Wahlkampf richtig war. Wir haben die ökonomische Weiterentwicklung Deutschlands ins Zentrum gestellt. Viele, die uns nicht gewählt haben, werden in den nächsten Monaten sagen: An der Stelle haben die nicht falsch gelegen. Wir haben die Wahl verloren, das lag an einem Schachzug von Gerhard Schröder …

. . . auf den die Union überhaupt keine Antwort geben konnte?

Nein. In dieser emotionalisierten Situation wollten die Menschen ein unter allen Umständen garantiertes „Wir haben mit dem, was im Irak passiert, nichts zu tun" hören. Diese Antwort war unverantwortlich, und sie ist unverantwortlich. Aber das wollten viele Menschen in diesem Moment nicht hören. Aber ein Land von der Größe der Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht aus der internationalen Verantwortung abmelden. Deutschland ist Außenseiter geworden. Schröder wird von Tony Blair in London und Jacques Chirac in Paris höflich empfangen. Aber es käme niemand auf die Idee, Deutschland zu fragen, wie die Uno-Resolution zu Irak formuliert werden sollte. Schröder hat den Wählern suggeriert, dass Deutschland außer Gefahr sei, wenn es nur zur Seite träte. Das hofften ja auch viele Menschen: dass man von dem Konflikt unberührt bliebe, wenn Deutschland sich geistig auf eine Insel verabschiedet. Das ist aber nicht wahr.

Wie meinen Sie das?

Ich hoffe sehr, dass wir bald in die internationale Gemeinschaft zurückkommen. Aber ich hoffe auch, dass wir nicht eines Tages bitter bezahlen werden, dass sich nicht eines Tages die anderen auch nicht mehr für unsere Sicherheit interessieren.

Aber hat nicht die Art, wie die Regierung die Wahl gewonnen hat, die These vieler Demoskopen untermauert, dass die meisten Menschen der Politik generell die Lösung des Arbeitslosenproblems nicht zutrauen?

Daran lohnt aber die Arbeit. Das ist unsere Baustelle, darum muss auch die Debatte in der Union gehen. Das Zupacken und das Zutrauen kommen oft zu wenig zusammen. Als ich vor vier Jahren für Hessen eine Unterrichtsgarantie gegeben habe, haben viele Menschen gesagt: „Politikergeschwätz!" Jetzt ist das Versprechen aber erfüllt, auf den Stundenplänen der Kinder stehen die Stunden, die das Kultusministerium vorgegeben hat, 100 000 Stunden Unterrichtsausfall sind weg – und auf einmal hören mir die Leute ganz anders zu. Deshalb glaube ich, dass die Konzentration auf solche sachlichen Auseinandersetzungen richtig ist – auch wenn die Wahl am Ende nicht gewonnen wird. Wenn ich nur noch auf Stimmungen setze, gebe ich Autorität auf.

Reden wir von dem, was vor uns liegt. Die Union hat im Bundesrat eine Mehrheit. Was macht sie daraus?

Dass eine Partei den Bundesrat zu ihrem Instrument machen kann, ist eine Fiktion. Im Bundesrat sind Länder mit ihren verschiedenen Interessen, ihren regionalen Prägungen und ihren unterschiedlichen Regierungskonstellationen vertreten. Er entscheidet deswegen auch sehr gemischt. Ich würde der Union immer empfehlen, nicht den Eindruck zu erwecken, es gäbe da zwei Pole – die eine Kammer, der Bundestag, mit rot-grüner, die andere, der Bundesrat, mit Unionsmehrheit.

Das klingt aber arg defensiv!

Es wird Rücksichten der Bundesregierung geben müssen, sowohl auf Länderinteressen als auch auf politische Grundsätze. Ich kenne keinen Politiker der Union oder der FDP, der in diesen Tagen eines noch auf uns zurollenden wirtschaftlichen Desasters bereit wäre, über eine Steuererhöhung zu diskutieren. Darauf kann die Bundesregierung sich einstellen. In vielen anderen Punkten wird es aber Verhandlungen geben und Ergebnisse von Verhandlungen. Es wäre politisch töricht zu glauben, der Bundesrat würde alles blockieren, was die Regierung macht. Das würden die Bürger uns nicht abnehmen. Es ist objektiv auch gar nicht möglich, weil die Interessen der Länder viel zu unterschiedlich sind. Aber schon die ersten Wochen nach der Wahl zeigen, dass Rot-Grün Kontrolle braucht.

Sie haben aber doch recht apodiktisch gesagt: Steuererhöhungen nein.

Herr Eichel hat seine Steuerreform in den Sand gesetzt. Wir wollten die großen Unternehmen etwa um die Hälfte ihrer Steuern entlasten. Eichel hat es geschafft, sie um ihre ganze Steuerpflicht zu entlasten. Wenn er Vorschläge macht, wie er seine schweren Fehler einigermaßen korrigiert, dann muss er mit uns reden. Wir werden nicht darauf bestehen, dass Bund, Länder und Gemeinden Eichels Fehler voll auskosten müssen.

Wir haben viel über die Bundespolitik gesprochen. Aber Sie haben schon in etwa vier Monaten hier in Hessen eine Wahl zu bestehen. Stören da Strategiedebatten im Bund nicht?

So, wie das bisher läuft, nützt es uns eher. Eine lebendige Debatte wird unsere Attraktivität eher erhöhen. Und die CDU kann ja nicht nach der Wahl ins Koma verfallen und so tun, als beeindrucke sie die Niederlage gar nicht. Unsere Botschaft in Hessen wird diese Situation, dass es in Berlin keinen Regierungswechsel gab, übrigens aufnehmen. Rot-Grün braucht Kontrolle – das werden wir im Wahlkampf zum Thema machen. Wir reden im Wahlkampf auch über die Bundesratsmehrheit. Es gibt sehr viele Leute, die diese Kontrolle wollen.

Mit Roland Koch sprachen Robert Birnbaum und

Andrea Dernbach.

$AUTHOR