Politik: Welthungerhilfe und Terre des Hommes: "Es geht um unsere Sicherheit"

Große Worte und zu wenig Taten für die Entwicklungshilfe werfen die Deutsche Welthungerhilfe und Terre des Hommes der rot-grünen Regierung vor. So habe Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zwar mit durchgesetzt, dass den ärmsten Ländern Schulden von insgesamt 70 Milliarden Dollar erlassen werden, aber die Länder haben teilweise erst in Jahrzehnten etwas von dem Erlass. Auch finden die Entwicklungshilfeorganisationen es löblich, dass die Bundesregierung sich für bessere Handelsbeziehungen zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten einsetzen will. Wiezcorek-Zeul habe sich bei der Welthandelsorganisation WTO und der Weltbank große Verdienste erworben, aber auch das werde nur mittel- bis langfristig etwas für die armen Länder bewirken.

"Wir brauchen einen Aktionsplan", forderte Peter Mucke, Deutschland-Geschäftsführer von Terre des Hommes, am Donnerstag. In einem solchem Plan solle die Bundesregierung offen legen, "welche globalen Herausforderungen sie auf welchem Wege, durch welche Institutionen und mit welchen Instrumenten begegnen will". Dann könnte Deutschland auch klären, wie es in den ärmsten Staaten nach der Entschuldung weitergehen kann. "Völkerrechtlich muss ein verbindliches Entschuldungsverfahren festgeschrieben werden", unterstützte Volker Hausmann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, die gemeinsam vorgestellte Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik. Geber- und Nehmerländer müssten wissen, ab wann ein Land entschuldet wird. Auch müsse klar sein, wofür die eingesparten Schulden verwendet werden und dass ein entschuldetes Land nicht sofort in die nächste Schuldenfalle stolpert. "Die Bundesregierung muss solch einen Prozess bei der UN in Gang bringen", sagte Hausmann.

Im eigenen Land hat die Bundesregierung auch genug zu tun, finden die Entwicklungshilfeorganisationen. Sie müsse dafür sorgen, dass Entwicklungshilfepolitik ins Bewusstsein der Menschen rückt. Hilfreich dafür sei ein Sonderfonds von zehn Millionen Mark im Etat von Wiezcorek-Zeul. Damit könne die Regierung signalisieren, dass ihr die Entwicklung des Südens wirklich wichtig sei. Und sie könne Projekte und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland unterstützen, die über die Entwicklungshilfe in den armen Staaten aufklären. "Es müssen deutliche politische Signale her", sagte Hausmann. Denn die Armut in den Entwicklungsländern gehe auch die Bewohner der reichen Industriestaaten an - nicht nur aus moralischen Gründen. "Es geht vor allem um unsere Sicherheit", sagte Hausmann. 800 Millionen Menschen haben Tag für Tag Hunger. 2,6 Milliarden Menschen sind nach der offiziellen Definition von Armut arm. Sie haben gerade mal zwei US-Dollar am Tag, um sich zu ernähren, zu kleiden, um ihre Kinder aufzuziehen und zu wohnen. Hinzu kommen Hunderte von Millionen Menschen, die nicht arm, aber ärmlich leben und ihre Situation ebenfalls verbessern möchten. "Es ist nicht vernünftig zu glauben, dass diese Menschen sich nicht erheben", sagte Hausmann.

Es ist absehbar, dass die Armen entweder in ihren eigenen Staaten revoltieren und den Frieden und damit die Entwicklung in bestimmten Regionen der Welt stören. Und dass die vom Wohlstand und dem Fortschritt Ausgeschlossenen ihre Bündel packen und gen Norden ziehen. Sie kommen bereits. Täglich fängt die spanische Polizei afrikanische Einwanderer in der Straße von Gibraltar ab, fischt die italienische Küstenwache asiatische Flüchtlinge aus der Adria und sucht der deutsche Bundesgrenzschutz die Oder-Grenze zu Polen nach verzweifelten Menschen ab.

Ulrike Fokken