Politik: Wenn die Hauptstadt spaltet

Von Andrea Nüsse, Ramallah

Empörung hat in der arabischen Welt die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush ausgelöst, die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu billigen. Bushs Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf eine mögliche militärische Allianz gegen den Irak haben.

Bush hatte das Budget des Außenministeriums unterzeichnet, in dem auf Wunsch des Kongresses eine Klausel enthalten ist, in der die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem gefordert und die Finanzierung offizieller Dokumente verweigert wird, in denen nicht Jerusalem als Hauptstadt Israels ausdrücklich genannt wird. Beobachter sehen in dem Dokument einen eindeutigen Bruch mit der bisherigen US-Außenpolitik.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher drückte am Mittwoch „tiefes Bedauern" über das Gesetz „insbesondere im derzeitigen Kontext" aus. Ägypten habe gehofft, dass die USA Israel drängen würden, internationale Resolutionen zu achten. Stattdessen werde die israelische Regierung „belohnt". Israel hat Gesamt-Jerusalem zu seiner „ewigen, unteilbaren Hauptstadt" erhoben. Die Vereinten Nationen erkennen Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt an, Palästinenser und Araber fordern den 1967 besetzten Ostteil als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.

Jordanien bewertete Bushs Entscheidung als „Widerspruch zu internationalem Recht". Der ehemalige Informationsminister Saleh Qallab warnte davor, dass das Gesetz „eine Million Muslime in Feinde der Vereinigten Staaten verwandeln" werde. Der iranische Außenminister Kamal Kharzai forderte am Donnerstag ein Sondertreffen des Jerusalem-Komitees der Organisation Islamischer Staaten.

Unterdessen berichtete die israelische Tageszeitung „Maariv" am Donnerstag, die israelische Armee habe ein Manöver beendet, bei dem die Festnahme von Palästinenserpräsident Jassir Arafat und sein Transport ins Exil geübt wurde. Weder Jordanien noch Libanon seien als Exil vorgesehen, hieß es in dem Artikel, der keine weiteren Angaben über das vorgesehene Exilland enthielt.

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