Politik: Wenn Werte nichts wert sind

Von Lorenz Maroldt

Der Düsseldorfer Mannesmann-Prozess um Millionenabfindungen für Manager ist ein Segen, ganz egal, wie er endet, weil er viel Heuchelei an den Tag gebracht hat.

Beginnen wir mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die bereits die Eröffnung des Prozesses als einen Schaden für den Standort Deutschland bezeichnet hatte. Sehr kalt kalkuliert von der Frau, die Deutschland regieren möchte. Seien wir froh darüber, in einem Land zu leben, in dem die Rechtssicherheit einen höheren Wert besitzt als der Geschäftsklimaindex des Instituts für Wirtschaftsforschung, das Bruttoinlandsprodukt oder der Dax, und zwar ganz egal, wie es um die Wirtschaft gerade so steht.

Machen wir weiter mit Josef Ackermann, dem großen Banker, der sich auf Atem beraubende Weise selbst karikierte. Auftritt und Siegerpose des Millionenverdieners zeigte den Millionen Neidern im Land, dass ein ironischer Spruch der politischen Linken – Eure Armut kotzt uns an – für manche fröhlicher Ernst ist. Peinlich der Versuch, das Victory-Zeichen später als einen leider missglückten Scherz auf Kosten Michael Jacksons herunterzuspielen. Der Eindruck der Geringschätzung blieb.

Nehmen wir die Gewerkschaften, die an diesem Sonnabend auf machtvollen Demonstrationen gegen Sozialabbau und Ungerechtigkeit zu Felde ziehen wollen. Sie haben ihr Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat von Mannesmann dazu genutzt, die Millionenabfindungen passieren zu lassen. Vergessen wir nicht diejenigen, die den Neid vieler Menschen durch scheinbare Mitempörung noch schüren, wider besseres Wissen. Von Abgeordneten, auch von solchen der SPD, kann man erwarten, dass sie wissen, warum abstrakte Kategorien wie Moral und Gerechtigkeit vor Gericht nicht gelten können.

Kommen wir zu Klaus Esser, dem Mann, der sich als scheidender Vorstandsvorsitzender fast 16 Millionen Euro zustecken ließ und damit im Mittelpunkt der Erregung öffentlicher Ärgernisse sowie dieses Verfahrens steht. Er hat die Wende im Prozess mit Worten kommentiert, die fast so obszön sind wie es zuvor Ackermanns Spreizfingerchen waren. Denn als die Vorsitzende Richterin zu erkennen gab, dass sich der Vorwurf der Untreue wohl nicht wird belegen lassen, erklärte Esser: „Als Jurist habe ich immer großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz gehabt.“ Als Manager hingegen hatte der Jurist Esser gerne die Meinung zitiert, bei dem doch arg lästigen Vorgang handele es sich um einen politischen Prozess. Gerade Esser sollte dafür dankbar sein, dass er in einem Land vor Gericht steht, in dem ihm eben kein politischer Prozess droht. Da hätte er wohl nicht so gute Chancen.

Vollends zur Farce aber wird der Hinweis Essers auf seine juristischen Fähigkeiten im Kontrast zur Erklärung des Gerichts. Da heißt es doch zur Begründung dafür, warum strafrechtlich wohl nichts zu machen sein wird, die Angeklagten seien zum Teil einem „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ erlegen, hätten in gutem Glauben und ohne Schuld gehandelt. Mit anderen Worten: Der Jurist Esser war zu blöd, das strafrechtlich Relevante des Vorgangs zu erkennen, aber schlau genug, nach seiner Niederlage gegen den Vodafone-Chef schnell noch ein paar Millionen zu kassieren. Es ging ganz einfach: Die Angeklagten ließen sich, bevor sie die Firmenkasse plünderten, von einem Aktienrechtler eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellen. Darauf, so das Gericht, hätten sie sich in gutem Glauben verlassen. Ja, das glaubt man gerne.

Der Untreueparagraf ist einer aus Gummi, was auch schon einigen Politikern nutzte und vielleicht auch deshalb so bleibt. Auf einen Verbotsirrtum wird sich gleichwohl nach diesem Prozess in einem vergleichbaren Fall kein Manager mehr berufen können. Zudem scheint es nach den Worten des Gerichts klare Verstöße gegen das Aktienrecht gegeben zu haben. Eine kleine Genugtuung für das selbstgerechte, als unanständig empfundene Verhalten der Angeklagten.

Ackermann hatte während des Verfahrens im Ton des Beleidigten erklärt, hier stünden Menschen vor Gericht, die Werte schaffen. Von Werten, die wirklich wichtig sind, scheinen diese Leute keine Ahnung zu haben.

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