Politik: Wenn’s ums Geld geht

Berlin - Der Inhalt war nicht neu, der Zeitpunkt dagegen erstaunlich. Japans Außenminister Nobutaka Machimura sagte am Mittwoch bei einem Besuch in New York, in seinem Land würden sich Rufe nach einer Kürzung der UN-Beiträge „rapide“ verbreiten, falls Tokio keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Er betonte zwar, dies sei nicht als Erpressung gemeint, doch kommt es genau so an. Zumal am Tag zuvor Italiens UN-Botschafter die G4 – Deutschland, Indien, Brasilien und Japan – beschuldigt hatte, für ihr Ziel eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat Entwicklungsländer unter Druck zu setzen.

Die Ministeräußerungen „schaden“, sagt denn auch SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose. „Diese Form der Debatte“ sei ein „starkes Argument für die Veto-Länder“, allen voran die USA, die eine Entscheidung über die Reform des Sicherheitsrates „im Konsens“ wollen: „Das freut die Amerikaner.“ Diese sind gegen die Reformpläne der G4, die den 15-köpfigen Sicherheitsrat um sechs ständige und voraussichtlich fünf nichtständige Mitglieder erweitern wollen. Ironie des Schicksals: Zu einem permanenten Sitz nur für Japan würde Washington nicht Nein sagen.

Tokio steht dabei unter starkem Druck. Premier Koizumi hat viel mehr als seine G-4-Kollegen das Ziel „ständiger Sitz“ zur nationalen Prestigesache gemacht. Ein Scheitern würde einen massiven Gesichtsverlust beim Wähler daheim bedeuten. Viele Japaner wünschen nicht nur mehr Anerkennung für die Rolle, die ihr Land bei den UN spielt. Dass Tokio mit 19,5 Prozent nach den USA (22 Prozent) den zweitgrößten Anteil des UN-Haushalts bestreitet, rechtfertigt es auch nach Ansicht von Beobachtern, dass die Japaner auch über die Verwendung ihrer Steuergelder mitentscheiden wollen.

Deshalb ist eine Kürzung der Mittel bei weiter geringer Mitsprache und schlechter Wirtschaftslage seit längerem im Gespräch. Wenn Machimura darüber spricht, richtet er sich vermutlich auch an die japanische Klientel. Doch er weckt dadurch Verdacht auf versuchte Erpressung und Assoziationen mit den USA. Diese sind mit überaus schlechter Zahlungsmoral gesegnet und überweisen ihre UN-Beiträge gerade so, dass ihnen nicht das Stimmrecht in der Generalversammlung entzogen wird.

In Deutschland wird beim Streben um einen ständigen Sitz ebenfalls mit den Beitragszahlungen argumentiert – den dritthöchsten bei den UN. Doch wenn die G-4-Pläne scheitern, sollten diese auf keinen Fall gekürzt werden, heißt es übereinstimmend in Regierungsparteien und Opposition. Deutschland ist „UN-Mitglied aus Überzeugung“, sagt SPD-Politiker Klose. Ein solcher Schritt würde „unsere über Jahrzehnte hin erworbene Glaubwürdigkeit auf Jahre zerstören“.

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt stimmen darin mit Klose überein, auch wenn sie generell das Vorgehen der Regierung bei der Reformdebatte kritisieren. Die UN sind „alternativlos“, sagt Pflüger, und müssten auch künftig „von einer neuen Bundesregierung absolut unterstützt werden“. Der FDP-Politiker Gerhardt, der nach dem 18. September gerne Außenminister werden würde, betont: Der deutsche UN-Beitrag dürfe „nicht in Frage gestellt werden“. Die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen sei „von überragender Wichtigkeit“.