Politik: Wer die Macht hat

Wenn die 25 Außenminister der Europäischen Union am heutigen Montag in Brüssel zusammenkommen, um ihre Beratungen über die europäische Verfassung wieder aufzunehmen, werden sie ziemlich tief in die Details des geplanten Vertragswerkes einsteigen müssen. Die künftige Organisation des Europäischen Rates der Staats und Regierungschefs, die Rotation der EU-Präsidentschaften und vor allem die Finanzverfassung der EU – all diese Fragen sind ungelöst. Die Chefdiplomaten der 25 EU-Staaten müssen nun an diesem Montag und Dienstag die Vorarbeit leisten, bevor dann die „Chefs“ selbst, also die Staats- und Regierungschefs, in einem Monat die Verfassung absegnen wollen.

Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Frage, wie künftig über die EU-Haushalte entschieden wird, zu echten Kontroversen führt. Das Europäische Parlament beansprucht für sich die letzte Entscheidungskompetenz in Haushaltsfragen. Viele Mitgliedstaaten, unter anderem Großbritannien, Frankreich und Deutschland, lehnen dies inzwischen offen ab. Wer nicht über die Einnahmen entscheide, könne auch nicht über die Ausgaben entscheiden, heißt es.

Besonders Großbritannien und Deutschland kritisieren, dass das EU-Parlament die Haushaltsplanung der Kommission und der Mitgliedstaaten in den Haushaltsverhandlungen regelmäßig überschreitet. Die Mitgliedstaaten, die das Geld zur Verfügung stellten, müssten hier das letzte Wort behalten, lautet das Argument. Der Vertreter des Europaparlaments in der Regierungskonferenz, Klaus Hänsch (SPD), warnte hingegen in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel davor, die Rechte der Abgeordneten zu beschneiden. „Dann wird das Europäische Parlament der Verfassung nicht zustimmen, und das wird auch ein Signal für viele andere sein“, sagte Hänsch.

Strittig ist auch die Frage, ob über Haushaltsfragen mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten entschieden werden soll. London will auch beim mehrjährigen Finanzrahmen bei der Einstimmigkeit bleiben. Und ab welchem Zeitpunkt soll die EU-Kommission verschlankt werden, wie es der EU-Verfassungsentwurf vorsieht? Die irische EU-Präsidentschaft schlägt inzwischen vor, dass bis zum Jahr 2014 für jedes Mitgliedsland ein Kommissar erhalten bleiben soll. Ganz ohne Diskussionen wird allerdings auch dieser Streitpunkt nicht gelöst werden: Deutschland tritt weiterhin für eine zügige Verkleinerung der Kommission ein.

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