Politik: Wer ist Spitze?

Obwohl grüne Wahlkämpfer auf ein schnelles Ende des Personalstreits drängen, will die Führung der Partei erst kommende Woche Klarheit über ihr weiteres Vorgehen schaffen. „Der Bundesvorstand wird einen Verfahrensvorschlag vorlegen, den wir beim Parteirat am kommenden Montag diskutieren werden“, kündigte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin an. Özdemirs Ko-Parteichefin Claudia Roth hatte vergangene Woche den bislang unerklärten Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 eröffnet. Sie wandte sich gegen eine Solokandidatur von Fraktionschef Jürgen Trittin, forderte eine Urwahl und kündigte ihre eigene Kandidatur an.

Seitdem debattiert die Partei wild durcheinander und streitet über die Vor- und Nachteile einer Urwahl des Spitzenpersonals für den Wahlkampf. Auch in einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände von Bund und Ländern mit den Fraktionschefs Trittin und Renate Künast sprachen sich Teilnehmer für und gegen einen Mitgliederentscheid aus. Eine Ordnung der Debatte ist bislang nicht zu erkennen. Zwar gilt die Parteilinke traditionell als größere Befürworterin von Basisentscheidungen, doch plädieren auch Realpolitiker für eine Urwahl.

Nach Angaben von Özdemir verständigte sich das Treffen über strategische Fragen. Es habe große Einigkeit darüber geherrscht, dass die Grünen 2013 die schwarz-gelbe Koalition ablösen und durch ein Bündnis mit der SPD ersetzen wollten, sagte er. Andererseits gebe es für die Grünen keinen Anlass, sich von ihrem „Kurs der Eigenständigkeit“ zu verabschieden. Mit den Formulierungen soll offenbar der Flügelstreit über die theoretische Option eines schwarz-grünen Bündnisses beendet werden.

Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main forderte der Bundestagsabgeordnete und Frankfurter Grünen-Chef Omid Nouripour, die Personalquerelen müssten vor den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein „schnellstens zum Ende kommen“. Heilig hatte am Sonntag nur 14 Prozent erreicht. Es sei nicht hilfreich gewesen, „dass Roth kurz vor der Wahl den Jahrmarkt der Eitelkeiten eröffnet hat“, kritisierte Nouripour.

Die Frankfurter Grünen, die die Stadt bislang mit der CDU in einer schwarz- grünen Koalition regieren, stehen nach dem Ausgang der Wahl nun vor einer Zerreißprobe. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte den ersten Wahlgang knapp vor dem SPD-Kandidaten Peter Feldmann gewonnen. Entgegen einer Forderung Nouripours nach Zurückhaltung empfahlen grüne Magistratsmitglieder, bei der Stichwahl in zwei Wochen Rhein die Stimme zu geben.

Der hessische Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs kritisierte dagegen die Werbung für Rhein. Eine Wahlempfehlung zugunsten eines „strammen CDU-Rechten“ sei nicht klug, sagte er dem Tagesspiegel. Die Grünen sollten ihre Eigenständigkeit bewahren. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament Dany Cohn-Bendit kündigte an: „Ich setze auf Rot und wähle am 25. März Peter Feldmann.“ Rhein habe jede Wendung der CDU-Chefs Roland Koch und Volker Bouffier mitgemacht und sei deshalb für ihn nicht wählbar. Der grüne Ex-Justizminister Rupert von Plottnitz will sich nicht an der Grundsatzdiskussion über Wahlempfehlungen beteiligen. Rhein werde er allerdings sicher nicht wählen, sagte von Plottnitz dem Tagesspiegel. Rhein habe ihn als rechtspolitischer Sprecher der CDU im Landtag stets „mit rechter Schmähkritik“ überzogen.

Der Streit bei den Frankfurter Grünen erinnert an die Diskussionen der Berliner Grünen im Umfeld der Senatswahl und zuletzt der Bundesspitze. Dabei geht es auch um die Frage, ob schwarz-grüne Koalitionen eher Projekte der Funktionsträger und Parteistrategen und weniger der Wähler und Mitglieder sind.