Politik: Wer regiert Europa?

DER EU-KONVENT TAGT

Europäische Personalfragen werde er „überhaupt nicht“ kommentieren, beschied Joschka Fischer aufgeräumt, als er am Donnerstag nach einem frühmorgendlichen Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Prodi im Verfassungs-Konvent eintraf. Damit traf er die Stimmung der Kollegen in dem Gremium. Denn so lange die Vertreter der nationalen Parlamente und Regierungen dort um die Machtverteilung in der künftigen europäischen Verfassung ringen, gelten offene Personaldiskussionen als deplatziert.

Bald schon werden aber erste Namen fallen müssen. Zwischen Mitte 2004 und 2006, wenn die europäische Verfassung in Kraft tritt, entscheiden die Mitgliedsstaaten über ein großes Personalpaket. Neben dem Posten eines EU-Außenministers müssen dann auch Präsident, Vizepräsident und Kommissare bestimmt werden.

Hinter vorgehaltener Hand werden schon Anwärter für die Ämter gehandelt: Griechenlands Regierungschef Kostas Simitis etwa, der schwedische Ministerpräsident Göran Persson oder Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Gute Karten werden auch dem früheren belgischen Ministerpräsidenten Jean-Luc Dehaene und Finnlands ehemaligem Regierungschef Paavo Lipponen bescheinigt. Sie werden als Kandidaten für die Posten des Kommissionspräsidenten und eventuell des Ratspräsidenten gehandelt.

Juncker und Dehaene haben als Konservative aus kleinen Ländern ausgezeichnete Chancen - angesichts von konservativen Mehrheiten unter den Regierungen der Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament. Der beliebte und fähige Jean-Claude Juncker allerdings könnte schließlich doch nicht zum Zug kommen, weil Luxemburg bereits überproportional oft wichtige europäische Ämter besetzte.

Offenbar gibt es hinter den Kulissen bereits erste Gespräche. Ein sensibles Personal-Gleichgewicht gilt es zu erreichen zwischen großen und kleinen, nördlichen und südlichen, alten und neuen Mitgliedern. Erste Länder wagen sich bereits vorsichtig aus der Deckung: Frankreich, Polen und Luxemburg haben etwa eine Kandidatur Joschka Fischers für das Amt des EU-Außenministers öffentlich unterstützt. Auch im Konvent ist die Zustimmung zu einem europäischen Außenminister Fischer als Kombination aus den heutigen Ämtern des Außenbeauftragten Javier Solana und des Außenkommissars Chris Patten groß. Doch vor den Namen kommen die Strukturen. Die müssen zuerst vom Konvent und der im September beginnenden Regierungskonferenz beschlossen werden.

Hier sind die Positionen weiter kontrovers. Der jüngste Vorschlag des Konventspräsidiums wurde am Donnerstag von einer überwältigenden Mehrheit der Vertreter im Konvent abgeleht: Er sieht vor, einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rats aus dem Kreis der amtierenden und ehemaligen Regierungschefs zu wählen. So werde nur die Zusammenarbeit der nationalen Regierungen gestärkt und nicht die aller europäischen Institutionen, argumentierten die Gegner. Weitere Vorschläge stehen zur Debatte: Griechenlands Außenminister Georgios Papandreou schlug am Donnerstag überraschend vor, den Ratspräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Schweden, Spanien und Polen brachten eine Ratspräsidentschaft als Team mehrerer Mitgliedstaaten ins Spiel. Die Benelux-Staaten plädierten zusammen mit anderen Ländern für die Beibehaltung der rotierenden Ratspräsidentschaft und einen ständigen Vorsitzenden im Außenrat und im Rat für allgemeine Angelegenheiten. Diesen Vorschlag unterstützte auch Joschka Fischer.

Gegen den Vorschlag des Konventspräsidiums für einen hauptamtlichen Ratspräsidenten zieht auch die EU-Kommission ins Feld. Sie sieht sich durch diese Variante bedroht. Auch ein gemeinsamer Außenminister von Rat und Kommission wird als Machtverlust wahrgenommen; denn nach dem Vertrag von Nizza ernennt der Kommissionspräsident die Kommissare. Dem Konvent-Vorschlag zufolge soll der Außenminister dagegen vom Rat gewählt und vom Kommissionspräsidenten nur bestätigt werden. Die Kommissare wollen ihr Gremium dagegen künftig nach dem Modell des Vertrages von Nizza bilden. Darin käme ein europäischer Außenminister nicht vor.

Vermutlich sprach Fischer am Donnerstag bei Prodi daher auch in eigener Sache vor. Prodi soll den Streit in einer öffentlichen Grundsatzdiskussion mit Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing austragen. Konvents-Mitglied Erwin Teufel hat dazu nach Stuttgart eingeladen. Giscard hat schon zugesagt.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]