Politik: Westerwelle empört über Urteile in Kairo

Kairo - Mit Empörung und Unverständnis sind in Deutschland die harten Urteile in Ägypten gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sowie 41 Angestellte amerikanischer Nicht-Regierungsorganisationen aufgenommen worden. Ein Kairoer Strafgericht verurteilte am Dienstag den früheren KAS-Büroleiter, Andreas Jacobs, in Abwesenheit zu fünf Jahren, seine deutsche Mitarbeiterin zu zwei Jahren Haft. Zugleich ordnete Richter Makram Awad live im Staatsfernsehen an, das Büro der CDU-nahen Stiftung in Kairo zu schließen sowie sämtliche Unterlagen zu beschlagnahmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich in den vergangenen anderthalb Jahren mehrfach intensiv darum bemüht hatte, den Konflikt gütlich beizulegen, fand deutliche Worte: „Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung des Büros“, erklärte er. Das Vorgehen der ägyptischen Justiz sei besorgniserregend. Es schwäche die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten. In dieselbe Kerbe hieb auch der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. „Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten“, erklärte er. Die über Jahrzehnte gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten sei nachhaltig beschädigt, die Verurteilung absurd, die Vorwürfe „haltlos und unbegründet“.

Das Gericht warf den Angeklagten vor, für nicht offiziell registrierte Organisationen gearbeitet und ausländische Finanzmittel illegal nach Ägypten transferiert zu haben, um „Unruhe zu stiften“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.

Neben Jacobs wurden auch 26 amerikanische und internationale Mitarbeiter der vier US-Stiftungen Freedom House, International Republican Institute, National Democratic Institute und International Centre for Journalists zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren verurteilt. Bis auf eine Ausnahme halten sie sich nicht mehr in Ägypten auf. Mitverurteilt wurden zudem 15 lokale ägyptische Angestellte, von denen elf ihre einjährige Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt bekamen. Die amerikanischen Stiftungen wurden ebenfalls geschlossen und ihr Vermögen beschlagnahmt.

Im Verhältnis zwischen Kairo und Washington löste das Vorgehen gegen die US-Stiftungen die schwerste diplomatische Krise seit drei Jahrzehnten aus. Vor Prozessbeginn hatte Präsident Barack Obama mit dem Ende der Militär- und Wirtschaftshilfe von 1,5 Milliarden Dollar gedroht. Die Schließung der KonradAdenauer-Stiftung in Ägypten ist bereits der zweite Fall in der Region. In Abu Dhabi hatten die Behörden im März 2012 ohne Angabe von Gründen von den Deutschen verlangt, ihre Arbeit zu beenden. In Ägypten debattiert der Schura-Rat derzeit ein neues Gesetz zur Kontrolle ausländischer NGOs. Danach sollen Stiftungen verpflichtet werden, ihre Projekte vom Minister für soziale Angelegenheiten absegnen lassen. Martin Gehlen