Politik: Westerwelle fühlt sich sicher

Berlin (dpa/Tsp). Guido Westerwelle sieht sich trotz des Spendenskandals um Jürgen Möllemann „ganz sicher“ im Sattel. Kritik an ihm gebe es nur von außen und nicht aus der Partei, sagte der FDPChef am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Wenn SPD-Fraktionschef Franz Müntefering oder SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ihn als Problem darstellten, habe das bei den Liberalen keinerlei Auswirkungen. Zurückhaltend äußerte sich Westerwelle zu einem „Spiegel“-Bericht, wonach Möllemann möglicherweise drei Millionen Euro Schmiergeld für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien erhalten habe, das er damals als Bundeswirtschaftsminister befürwortet hatte. Westerwelle sagte, das könne er nicht beurteilen. Er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft hier tätig werde. Die Vorwürfe haben sich nach Angaben des ARD-Magazins „Report“ erhärtet. Das Magazin zitiert Aussagen des PR-Beraters Moritz Hunzinger, nach denen Möllemann beim Verkauf der „Fuchs"-Spürpanzer mit der Rüstungsfirma Thyssen in Kontakt stand. „Der Name Möllemann fiel in diesem Zusammenhang jeden Tag“, sagte Hunzinger, der über Jahre als Berater für Unternehmen aus dem Thyssen-Konzern tätig war.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat unterdessen begonnen, das umstrittene Wahlkampf-Sonderkonto von Möllemann, auf dem rund 840 000 Euro eingegangen waren, zu überprüfen. Die ersten Unterlagen der Bank seien eingetroffen, hieß es.

Westerwelle teilte mit, das Präsidium habe seine Erklärung vom Wochenende zu einem Parteiausschluss Möllemanns voll unterstützt. Der FDP-Chef hatte gesagt, wenn sich die Vorwürfe gegen Möllemann erhärten sollten, gäbe es zwei Wege: „Entweder er tritt aus der FDP aus, oder er wird ausgeschlossen.“

-