Politik: Westerwelle selbstkritisch

Berlin/Nürnberg . Die FDP hat nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle derzeit Probleme damit, den Bürgern ihre eigenen Grundsätze und Vorstellungen zu vermitteln. Die FDP habe „kein programmatisches Defizit, aber ein Defizit bei der Vermittlung und Emotionalisierung ihrer programmatischen Klarheit“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Strategiepapier, das Westerwelle in der Herbstklausur in Nürnberg der FDP-Bundestagsfraktion vorstellte. Die Freien Demokraten müssten ihre Urheberschaft bei Reformüberlegungen nachhaltiger verteidigen, liberale Themen stärker besetzt halten und die Unterschiede zu anderen Parteien betonen.

Schwerpunkte der öffentlichen Selbstdarstellung sollen eine für diesen Samstag vorbereitete Flugblatt-Kampagne zur Steuersenkung sowie Aktionen zur Gemeindefinanzreform, zur Volksabstimmung über die europäische Verfassung und für eine Aussetzung der Wehrpflicht werden.

In der Klausur bekräftigte die FDP ihre Absicht, der geplanten Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes auf die Region Kundus nicht zuzustimmen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte von der Bundesregierung als Vorbedingung ein international und mit den Europäern abgestimmtes Gesamtkonzept für eine Befriedung ganz Afghanistans. Dazu müsse umgehend eine zweite Petersberg-Konferenz einberufen werden. Der Plan hingegen, ein so genanntes Provinz-Wiederaufbauteam von etwa 250 Bundeswehr-Soldaten in die Nordostregion zu entsenden, sei angesichts der alarmierenden Berichte über die faktische Zersplitterung des Landes in die Einflusszonen unterschiedlicher Kriegsherren und ein Wiederaufleben der Taliban bloß aktionistisches Flickwerk.

Die FDP wendet sich zugleich dagegen, ein deutsches Engagement im Irak „voreilig“ auszuschließen. Gerhardt forderte zwar ebenso wie die Regierung, dass die UN die Kontrolle in Irak erhalten müssten. Erst wenn das Besatzungsrecht beendet sei, könne aber über einen deutschen Beitrag im Rahmen von Nato und europäischer Gemeinschaft entschieden werden.