Politik: Westerwelle will mehr

Berlin - Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl beginnen in der FDP offene Auseinandersetzungen über den künftigen Fraktionsvorsitz, die in der amtierenden Fraktionsspitze sogar mit dem Begriff „Putschversuch“ qualifiziert wurden. Danach strebt Parteichef Guido Westerwelle an, zum Ende des Monats auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Liberalen zu werden – und zwar unabhängig davon, ob die FDP an einer künftigen Bundesregierung beteiligt sein wird oder nicht. Vom amtierenden Fraktionschef, Wolfgang Gerhardt hieß es, er wolle sein Amt „nicht kampflos“ aufgeben.

Westerwelle selbst ließ die Frage am Dienstag bewusst offen, ob und unter welchen Umständen er für den Fraktionsvorsitz kandidieren und damit Gerhardt von der Spitze verdrängen werde. „Dieses Thema steht jetzt nicht auf der Tagesordnung“, sagte der FDP-Chef. Westerwelle forderte, interne Personaldebatten „umgehend“ einzustellen, um die anstehenden Koalitionsgespräche und die Regierungsbildung nicht zu stören.

Zuvor hatte sich Vizeparteichef Andreas Pinkwart, Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, für Westerwelle als neuen Fraktionschef ausgesprochen. „Westerwelle hat als Spitzenkandidat im Wahlkampf das erste Zugriffsrecht“, sagte Pinkwart, der auch FDP- Landeschef in NRW ist. Völlig überraschend hatten die Wähler die FDP am Sonntag mit einem äußerst guten Ergebnis von 9,8 Prozent abschneiden lassen. Wegen der Schwäche der Union ist allerdings unklar, ob die Liberalen in der nächsten Legislaturperiode an einer Regierung beteiligt sein werden. Für diesen Fall der Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl hatten die Liberalen ihren Fraktionschef Gerhardt zum künftigen Außenminister unter Schwarz-Gelb bereits ausgerufen. Westerwelle wurden dann Ambitionen auf das Amt des Fraktionsführers zugesprochen.

Für den – jetzt möglicherweise eintretenden Fall – der Oppositionsrolle hatte Gerhardt seinen Verbleib an der Fraktionsspitze nie in Frage gestellt. Auch am Montag unterstrich er während der Fraktionssitzung seinen Führungsanspruch deutlich, wie sich Teilnehmer der Runde erinnern. Und zwar, indem er ausdrücklich die kommissarische Leitung der Fraktion bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags für sich reklamierte.

In der Fraktion wurde am Dienstag allerdings auch Unterstützung für die Ablösung Gerhardts geäußert. Das sehr gute Wahlergebnis sei „eindeutig“ das Verdienst des Parteichefs, hieß es. Auch wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass hinter dem detailliert ausgearbeiteten Wahlprogramm der FDP weniger Westerwelle als der seriöse Gerhardt mit der Fraktionsführung stehe, so sei dieser Eindruck falsch. Sollte die FDP in die Opposition gezwungen werden, könne nur Westerwelle die Funktion des Fraktionsführers übernehmen, sagte ein Fraktionsmitglied.

Unabhängig vom Ausgang des Führungsfrage mahnte der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning, nach dem schwierigen Ausgang der Bundestagswahl müssten „alle Parteien“ unvoreingenommen Gespräche über eine stabile Regierung führen. Eine Minderheitsregierung – gleich welcher Zusammensetzung – bezeichnete Löning als „ausgeschlossen“. „Ich halte das für eine Schnapsidee“, sagte Löning dem Tagesspiegel. Zu der Frage, unter welchen inhaltlichen Umständen eine so genannte Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) zu Stande kommen könnte, bezeichnete Löning die Union und die Grünen als „diejenigen, die sich flexibel zeigen müssen“, da sich in einem solchen Bündnis allein die FDP als Wahlsieger bezeichnen könne.