Politik: Widerstand gegen völlige Freigabe der Anwaltstätigkeit ab 2000

Ostdeutschland sieht die wirtschaftliche Existenz seiner Rechtsanwälte von Konkurrenz aus dem Westen bedroht, weil die bisherige Schonfrist als Folge einer Reform vorzeitig fallen soll. In den neuen Ländern regt sich Widerstand gegen die Absicht der Bundesregierung, die völlige Freigabe der Anwaltstätigkeit bei den Landgerichten schon 2000 durchzusetzen. Staatssekretär Babendreyer vom Justizministerium in Schwerin kündigte am Donnerstag an, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen würden im Bundesrat beantragen, dass die Beschränkung der Anwaltstätigkeit durch die Ortsansässigkeitsklausel zunächst beibehalten werden solle. Der Antrag sieht eine völlige Freigabe der Anwaltstätigkeit vom Jahr 2003 an vor. Der Gesetzentwurf der Regierung werde dem Aufbau einer gesunden Anwaltsstruktur in den neuen Ländern nicht gerecht, erklärte Babendreyer.