Politik: Wie die PDS den Osten retten will

Die PDS wirbt für einen „radikalen Neuanfang im Osten“. Weil der Aufbau Ost gescheitert und die neuen Bundesländer nach Auffassung des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky „das Stiefkind der rot-grünen Bundesregierung“ seien, hat die Partei am Dienstag in Berlin ein Papier mit „Vorstellungen der PDS zur Politik in, aus und für Ostdeutschland“ präsentiert. Dessen Eckpunkte unterscheiden sich nicht wesentlich von denen des Beraterkreises der Bundesregierung. Die PDS fordert die Stärkung von Wachstumszentren, die vorrangige Förderung von Bildung und Innovation und eine einschneidende Entbürokratisierung. Sie verlangt aber für den Weg aus der Krise „eine neue Phase der Beteiligung der Ostdeutschen in der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung“ und eine stärkere Kooperation zwischen den neuen Ländern.

Gern würde sich die PDS an die Spitze eines parteiübergreifenden Diskussionsforums über die Zukunft Ostdeutschlands stellen: Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), regte eine „Koalition der Vernünftigen“ an, während der PDS- Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, gar von „einer Art ostdeutschem Konvent“ sprach. Bisky mahnte zur Eile: Die Abwanderung von jungen Leuten und Leistungsträgern aus den neuen Ländern drohe deren Potenziale zu verschütten. Der Parteichef räumte zwar ein, dass sich Ostdeutschland „stark differenziert“ habe. Und auch im Westen gebe es schwache Regionen. Angesichts dessen müsse sich die PDS „von manchen bisherigen Konzepten verabschieden“. Doch werde es sich die Partei nicht nehmen lassen, weiterhin vorrangig für den Osten als „größte zusammenhängende Krisenregion Deutschlands“ zu streiten.

Obwohl nach den Worten Biskys „die reale und gefühlte Ungleichbehandlung der Ostdeutschen zum Menetekel“ zu werden drohe, würdigte er die „gesamtdeutsche Solidarität“. Der aus dem agrarisch geprägten Norden kommende Holter warnte davor, bei der Förderung von so genannten Leuchttürmen die schwachen Regionen zu vernachlässigen. Sein einprägsames Motto dafür: „Die Stärken stärken und die Schwächen schwächen“. Deshalb sei es so wichtig, dass die Länder selbst entscheiden könnten, was sie als Wachstumszentren ansehen. Diese müssten auf die schwachen Regionen ausstrahlen.