Politik: Wie einst im Sozialismus

Jassir Arafat spielt die zentrale Rolle im palästinensischen politischen System. Nichts geschieht ohne seine Zustimmung, jede finanzielle Transaktion – selbst für Beträge von wenigen hundert Dollar – geht über seinen Schreibtisch. Er vereint etwa 30 Führungsrollen in verschiedenen Organisationen und Komitees auf sich. Die Institutionen der PLO und der Autonomiebehörde überschneiden sich und machen sich gegenseitig Konkurrenz. So gibt es ein Parlament der PLO, den so genannten Nationalrat. Das 1996 gewählte Parlament der Autonomiebehörde ist der Legislativrat. Seine verabschiedeten Gesetze müssen von Arafat in Kraft gesetzt werden, was der seit 1995 praktisch nie getan hat. Insofern hat das gewählte Parlament der Palästinenser im Unterschied zum PLO-Nationalrat praktisch keine Mitwirkungsrechte. Alle wichtigen Entscheidungen der Exekutive werden nicht in Kabinettssitzungen getroffen, sondern in Zirkeln aus verdienten PLO- und Fatah-Mitgliedern. Die Sicherheitsdienste agieren ohne Kontrolle durch ein Justizwesen. Es gibt kaum funktionierende Gerichte. Mindestens neun Sicherheitsdienste, denen 30 000 Mitglieder angehören, machen sich gegenseitig Konkurrenz. Damit haben die Palästinenser die höchste Dichte an Sicherheitskräften in der Welt. M.G.

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