Politik: Wiener Minister stellt Überflugrecht für Belgier in Frage - Außenministerin geht auf Distanz zu Haider

Drei Monate nach Bildung der Mitte-Rechts-Regierung in Österreich zeichnen sich im Kabinett grundlegende Meinungsverschiedenheiten zur weiteren Rolle des Landes in der Europäischen Union ab. Nach den Äußerungen von FPÖ-Chef Jörg Haider über einen möglichen Austritt aus der EU stellte Verteidigungsminister Herbert Scheibner das Überflugrecht für belgische Militärflugzeuge in Frage. Scheibner gehört ebenfalls der nationalistischen FPÖ an. Für den Koalitionspartner ÖVP bekräftigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Zugehörigkeit Österreichs zur EU. Auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) distanzierte sich vor österreichischen Unternehmern in New York von Haiders Äußerungen.

Von beiden Parteien einhellig abgelehnt werden hingegen die bilateralen Sanktionen der anderen EU-Staaten, mit denen diese gegen die Regierungsbeteiligung der fremdenfeindlichen FPÖ protestieren. Im Zuge dieser Strafmaßnahmen hat Belgien angekündigt, den Militärkooperationsvertrag mit Österreich zu kündigen. Scheibner erklärte dazu im Nachrichtenmagazin "Format": "Wenn die Belgier sagen, sie wollen keine militärischen Kontakte mit Österreich, dann kann es wohl nicht sein, dass sie militärisches Gerät durch Österreich transportieren oder unseren Luftraum queren."

Demgegenüber bekräftigte Schüssel den Verbleib Österreichs in der Union. Emotionale Überlegungen führten nicht weiter, hieß in einer mehreren Nachrichtenagenturen übermittelten Erklärung Schüssels. "Eine Wertegemeinschaft muss immer auch eine Rechtsgemeinschaft sein. Wir werden daher nicht nur unsere Pflichten genauestens erfüllen, sondern auch unsere Rechte mit allen zu Gebote stehenden Mitteln in Anspruch nehmen", erklärte Schüssel.