Politik: "Wir haben Rückenwind geben können" - SPD-Chef Schröder wirbt um Geschlossenheit in seiner Partei

SPD-Chef Gerhard Schröder hat nach dem Wahlausgang in Schleswig-Holstein die Geschlossenheit seiner Partei gelobt. Der Bundeskanzler lässt es sich an diesem Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht nehmen, das gute Wahlergebnis selbst vor der Presse zu würdigen, nachdem sein Generalsekretär so viele Niederlagen erklären musste. Heide Simonis, die Wahlsiegerin aus Schleswig-Holstein, sagt: "Die erste Wahl im neuen Jahrtausend ist eine Pro-SPD-Wahl".

Die Ministerpräsidentin will Spekulationen, wie es ohne CDU-Krise denn hätte ausgehen können, nicht gelten lassen. "Die Zahlen sind so wie sie sind", sagte sie, "und sie sind aus meiner Sicht angenehm". Sie freut sich - nebenher - über einen kleinen Extra-Erfolg: die SPD hat in Schleswig-Holstein bei den Frauen ein 6-Prozent-Plus. "Da könnte man ja darüber nachdenken, woran das liegt", sagte sie.

Ein "großartiges Wahlergebnis", erklärte Schröder, und führt das auf die Politik der Landsregierung zurück. Erkennbar ist der SPD-Vorsitzende jedoch vor allem froh, weil die Bundespolitik diesmal geholfen hat: "Wir haben Rückenwind geben können, weil die rot-grüne Koalition in Berlin sich in der schweren Krise der Union als Anker der Stabilität erwiesen hat." Die wichtigste Erklärung Schröders für das veränderte Bild: Die rot-grüne Regierung und die SPD hätten zur Einigkeit gefunden. Die Wähler wollten nicht, "dass man sich streitet, sondern dass man entschieden Politik macht".

Die Geschlossenheit sei auch für die Zukunft wichtig. Mildes Lob und ein deutliches Bekenntnis findet Schröder auch für den Koalitionspartner. Sozialliberale Koalitionen stünden weder in Nordrhein-Westfalen noch im Bund zur Debatte. Schröder: "Ich flirte ja nicht mehr." In der optimistischen Prognose der Berliner Parteiführung für die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai ist die Rede von einem Stimmenzuwachs von drei Prozentpunkten.

Deutlich äußerte sich der Kanzler zur CDU. Es vollziehe sich mehr als eine Personalentscheidung. Schröder sieht eine "Richtungsentscheidung", bei der es darum gehe, ob es "zur inhaltlichen Dominanz einer sehr rechts operierenden Union" komme und die gesamte CDU zum "Appendix der CSU" werde. "Den Versuch der Union, zur Normalität überzugehen, betrachte ich mit Skepsis. Die Gesellschaft wartet immer noch auf wirkliche Aufklärung."