Politik: „Wir haben unsere Positionen korrigiert“

Herr Mirow, warum legt sich die SPD zur Neuwahl nicht auf RotGrün fest?

Weil wir unseren Gegnern nicht den Gefallen tun wollen, uns jetzt einen Lagerwahlkampf aufzwingen zu lassen. Zuerst wird gewählt. Dann haben wir ein Ergebnis. Und dann werden die Parteien die Schlussfolgerungen ziehen. Fest steht allerdings: Wir werden uns nicht mit der Schill-Partei – oder besser: mit einer der möglichen Schill-Parteien – einlassen.

Die Grünen liebäugeln mit Schwarz-Grün. Eine Gefahr für die SPD?

Nein. Wenn wir offen in die Wahl gehen, müssen wir das auch den Grünen zugestehen.

Ist Ole von Beust jemand, mit dem Sie persönlich gut zusammenarbeiten könnten?

Ich hatte zu ihm immer ein ordentliches Verhältnis. Aber ich habe ihn auch deutlich vor einem Pakt mit Schill gewarnt.

Was werden die Hauptaussagen Ihres Wahlkampfs sein?

Die stehen in unserem Sofortprogramm, das wir im Oktober verabschiedet haben: Wir brauchen eine gute Bildungspolitik. Wir brauchen genug Kindergartenplätze, damit junge Menschen Familie und Beruf miteinander verbinden können. Wir wollen – mit Polizei und Ordnungsdienst – dafür sorgen, dass die Menschen sicher sind und sich auch sicher fühlen. Und wir brauchen wieder eine Politik, die zu Wachstum der Wirtschaft führt – und nicht zu Wachstum der Arbeitslosigkeit.

Was sind die Lehren aus der Ära Schill?

Die ganze Stadt hat ja erst mal zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nicht gut gehen kann, ein Bündnis mit dem Rechtspopulismus einzugehen. Unsere eigenen Lehren haben wir ebenfalls gezogen. Wir haben uns in den wichtigen Themen neu aufgestellt, wir haben unsere Positionen etwa in der Innen- oder der Bildungspolitik korrigiert.

Woran sollen die Wähler erkennen können, dass sich Hamburgs SPD erneuert hat?

Das ist gar nicht zu übersehen – inhaltlich und personell. Wir haben viele junge Leute in der SPD, die bereit und fähig sind, Verantwortung zu übernehmen. Und im neuen Senat werden Sie keine früheren Senatoren finden.

Gibt es aus Berlin Rücken- oder Gegenwind?

Wir wählen eine neue Regierung für Hamburg, und diese Wahl wird über Hamburger Themen entschieden.

Das Interview führte Günter Beling.

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