Politik: „Wir konnten unsere Substanz nicht vermitteln“

Frau Zimmer, kandidieren Sie jetzt immer noch in Gera für den Vorsitz?

Ja. Ich möchte meine Vorstellungen zur Politikentwicklung der PDS erklären. Die Delegierten müssen dann entscheiden.

Die PDS muss den Begriff ,demokratischer Sozialismus’ definieren und ihre Richtung bestimmen. Für welchen Inhalt stehen Sie?

Ich will Politik so gestalten, dass ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit zwischen den Menschen, die sozial unten sind, und jenen, die sich der Mitte zugehörig fühlen, entsteht. Ich möchte solidarisch handelnde Menschen ansprechen.

Favorisieren Sie also die Rolle der PDS als Auffangbecken für die außerparlamentarische Opposition?

Nein. Das hängt von konkreten politischen Situationen ab. Alle Formen, außerparlamentarische Arbeit, parlamentarische Opposition oder Regierungsbeteiligung sollen in der PDS vertreten sein. Unser gesellschaftsverändernder Anspruch darf aber nicht aufgegeben werden.

Sie haben den Konsolidierungskurs der Berliner PDS in der rot-roten Koalition kritisiert. Warum?

Dieser Kurs allein ist zu wenig. Die Haushaltssituation der Stadt ist extrem schwierig. Die PDS muss gerade deshalb Zeichen setzen, nicht zuerst auf Kosten der Kleinen zu sparen, sondern in einem sozial gerechten Ausgleich. Ich erwarte dazu eine Debatte im Berliner Landesverband.

Im Vorstand sind Sie mit Ihrem Leitantrag gescheitert. Die Mehrheit bekam das Papier des Berliner Landesverbandes – mit Kritik am Hang zu Formelkompromissen und dem Mangel an inhaltlicher Substanz.

Wir haben sehr wohl Substanz, die wir aber viel zu wenig als eigenständiges Politikangebot vermitteln konnten, wie Vorschläge zur Wertschöpfungsabgabe, zur sozialen Grundsicherung. In dem Berliner Papier fehlt die eigene kritische Sicht. Ich will damit nicht sagen, dass rot-rote Koalitionen für die Wahlniederlage verantwortlich sind. Aber sie haben auf jeden Fall nicht verhindern können, dass Menschen von der PDS enttäuscht sind.

Also machen Sie Rot-Rot doch mitverantwortlich für die Niederlage?

Zum Teil. Aber verloren haben wir auch dort, wo wir parlamentarisch in der Opposition sind. Es geht um die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit unserer Politik. Da haben wir Vertrauen verloren. Eine der Hauptstärken der PDS, das Wirken in Initiativen und Selbsthilfegruppen, kam viel zu wenig zum Tragen. Wir sind manchmal als PDS kaum noch erkennbar.

Welche Fehler haben Sie selbst gemacht?

Ich hätte die im Vorstand vorhandenen Differenzen zum Politik- und Parteienverständnis transparent machen müssen.

Warum ist Ihr Verhältnis zu Dietmar Bartsch so schlecht?

Wenn zwei Menschen mit unterschiedlichen Konzepten sehr eng kooperieren müssen, dann stellt sich die Frage, wie man den Konflikt austrägt. Seine angekündigte Gegenkandidatur wird das klären.

Das Gespräch führte Sabine Beikler.

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