Politik: "Wir müssen die Ostdeutschen abholen" - CDU-Generalsekretärin Angela Merkel über den Umgang mit der PDS (Interview)

Angela Merkel (45) ist Generalsekretärin der CDU. Mit ihr sprach Rüdiger Scheidges.

Welcher Teufel reitet die Amtsnachfolgerin von Peter Hintze, eine Debatte über den Umgang mit der PDS anzustoßen?

Der "Teufel" oder besser die Tatsache, dass ich das Gelingen der deutschen Einheit will und die steht bei einer völlig verschiedenen Parteienlandschaft zwischen Ost und West auf dem Spiel. Dadurch kann es zu einer Entfremdung kommen.

Entfremdung heißt: Stimmen für die PDS?

Ja und auch vor allem das unterschiedliche Parteiengefüge. Mit einer übrigens völlig zerriebenen SPD. Das drückt aus, dass die Einheit noch nicht ausreichend gelungen ist.

Sie begehen in der CDU einen Tabubruch, wenn sie mit der PDS reden und sie aus der "Schmuddelecke" holen, in die Hintze sie mit seiner "Roten-Socke"-Kampagne gesteckt hat. Seine Äußerungen heute sind deutlich.

Diese Äußerungen können aber auch nicht über die Realität hinwegtäuschen. Ich führe keine Debatte mit der PDS, sondern darüber, wie wir möglichst viele Menschen für unser System gewinnen können. Wir müssen verhindern, dass sich manche Menschen im Westen als Folge dieser Situation enttäuscht von denen im Osten abwenden.

Warum wenden sich denn ab, die im Osten vom Westen und die im Westen vom Osten?

Weil sie fühlen, dass eine so unterschiedliche Parteienlandschaft uns auseinander bringt und sie das nicht wollen.

Wenn Sie die PDS "argumentativ" stellen wollen, unterstellen Sie der PDS Inhalte, um die sich der Streit lohnt.

Na klar. Inhalte hat sie, aber gefährliche und falsche. Die PDS hat Rattenfängerparolen zu bieten. Sie lebt nur davon, dass uns die Einheit noch nicht vollends gelungen ist. Wir müssen die Ostdeutschen bei ihrer Lebenswirklichkeit abholen. Jene Menschen als, die Jahrzehnte in einer Dikatur gelebt haben und sich in einem neuen System zurechtfinden müssen. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft, die sich ja auch im Westen durch "Wohlstand für alle" von Ludwig Erhard bewährt hat, auch im Osten erlebbar machen.

Das heisst konkret?

Wir müssen weiterhin für die Reformpolitik eintreten: gegen die Arbeitslosigkeit, d.h für Steuerreform und für eine Rentenreform der Zukunft. Damit wollen wir Markt und Menschlichkeit verbinden und versöhnen.

Schöne Worte!

Dies zu erklären reicht nicht. Die Menschen selbst müssen das erleben können, wie es Kurt Biedenkopf in Sachsen geschafft hat.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner freut sich besonders über Ihre Initiative. Er sieht Sie dort angelangt, wo er längst ist.

Das sind doch nur seine typischen Reflexe. Das ist schlechtes Gewissen. Er hat es doch selbst zu verantworten, dass er und die SPD die PDS nicht entzaubern konnten. Die SPD hatte ist dabei immer schwächer geworden. Sie ist mit ihrem Versuch, SPD einzubinden, kläglich gescheitert. Sie hat historisch versagt, weil sie begonnen hat, strategisch mit der PDS zu kooperieren.

Die letzte Bundesregierung ist auch daran gescheitert, hat historisch versagt. Und ist abgewählt worden.

Es war zum Teil die Quittung für unsere zu kalte Sprache. Wir haben die Reformen zu spät angepackt. Die Erfolge der Reformen und damit auch die soziale Marktwirtschaft waren nicht immer erlebbar. Die Menschen brauchen die Hoffung auf zukünftige Lebenschancen. Es liegt an uns, für sie Brücken ins nächste Jahrhundert zu bauen.

Aus der Opposition heraus...

Ja, bis 2002. Bei der letzten Bundestagswahl haben die Menschen im Osten große Hoffnungen auf die SPD gesetzt. Doch sie sind bitter enttäuscht worden. Darin liegt auch unsere große Chance für die Zukunft.

Welcher Teufel reitet die Amtsnachfolgerin von Pet