Politik: „Wir sind eine Menschenrechtsgruppe“

Augsburg - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Auszeichnung mit dem Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu Kritik an Tschechien genutzt. In seiner Dankesrede am Samstag in Augsburg forderte Koch die tschechische Regierung auf, sich dem Dialog mit den vertriebenen Deutschen nicht länger zu verweigern. Die Benes-Dekrete passten nicht in eine gesamteuropäische Rechtsordnung und müssten aufgehoben werden. Die Dekrete, benannt nach dem Staatspräsidenten Edvard Benes, wurden noch von der Londoner Exilregierung erlassen und waren nach dem Zweiten Weltkrieg Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat. Sie gelten teilweise noch heute. Koch sagte, die Kritik der Sudentendeutschen an der Vertreibung sei gerechtfertigt, weil das Recht auf Heimat ein Menschenrecht sei.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft forderte auf ihrem Jahrestreffen einen Runden Tisch mit Vertretern der tschechischen Regierung. Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Bernd Posselt, sagte am Samstag zum Auftakt des 58. Sudetendeutschen Tages in Augsburg, die tschechische Regierung solle ihre „hysterische Furcht vor den Sudetendeutschen durchbrechen“. Ein Runder Tisch könne Angst abbauen und Vertrauen herstellen helfen. „Die Sudetendeutschen sind keine Menschenfresser, sie sind eine europäische Menschenrechtsgruppe.“

Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bayerns früherer Landtagspräsident Johann Böhm (CSU), lobte Koch, der sich mit seinem Einsatz für die Verständigung zwischen den Völkern und für die Rechte von Volksgruppen und Minderheiten große Verdienste erworben habe. Der Vertriebenenfunktionär machte sich noch einmal für das umstrittene Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin stark. Koch, der auch CDU-Vize ist, versicherte seine Unterstützung für dieses Projekt. Für ihn sei es „ganz selbstverständlich, dass der Bund der Vertriebenen mit seiner Organisation eine zentrale Rolle bei Gestaltung und Präsentation dieses Zeichens des Gedenkens in Berlin wahrnehmen darf“. Hessen werde als erstes Bundesland eine Patenschaft bei der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen übernehmen und damit auch einen finanziellen Beitrag leisten.

Der Europäische Karlspreis – nicht zu verwechseln mit dem renommierten Aachener Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung – ist die höchste Ehrung der Landsmannschaft. Zu den Preisträgern zählten die bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und Stoiber (beide CSU), der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Späth (CDU), Otto von Habsburg, Ex-Bundespräsident Karl Carstens und Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) gab zum Auftakt der Augsburger Tagung den Startschuss für den Bau eines Sudetendeutschen Museums. In dem Museum solle gezeigt werden, wie in Böhmen über Jahrhunderte „Tschechen, Deutsche und Juden“ miteinander gelebt hätten. ddp/dpa/Tsp