Politik: „Wir sind noch nicht so weit“

Von Klaus Bachmann

und Robert Birnbaum

„Das ist prächtig, wenn Deutschland soweit ist, aber wir sind es noch nicht.“ Bart Jochems, zuständiger Pressesprecher des Außenministeriums in den Haag verhehlt seine Verwunderung über den Vorstoß des deutschen Verteidigungsministers Peter Struck nicht. Struck (SPD) hatte beim Treffen der Nato-Außenminister in Warschau mitgeteilt, er habe gemeinsam mit dem niederländischen Verteidigungsminister Benk Korthals den USA die gemeinsame Übernahme des Kommandos der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) angeboten. Aus Den Haag hieß es jedoch am Dienstagabend, eine Entscheidung über eine niederländische Beteiligung sei noch nicht getroffen.

In einem Brief an die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hatten Verteidigungs- und Außenministerium am 24. September mitgeteilt, die Möglichkeit, gemeinsam mit Deutschland die Führung der Isaf-Schutztruppe zu übernehmen, werde zurzeit noch geprüft. Die Rede ist dabei vom deutsch-niederländischen Korps in Münster. Wie Jochems dem Tagesspiegel mitteilte, gebe es darüber bisher aber noch keine Kabinettsentscheidung. „Wenn Struck so was sagt, hätte er sich vielleicht zuvor mit uns konsultieren sollen“, sagte Jochems.

Das Berliner Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, auch die Bundesregierung müsse noch über die Übernahme der Isaf-Führung entscheiden. Struck habe beim Nato-Ministerrat mit Korthals vereinbart, dass beide ihren Kabinetten die Übernahme der „Lead Nation“-Funktion empfehlen werden. Nach einem Kabinettsbeschluss müsste der Bundestag das Mandat der deutschen Afghanistan-Schutztruppe entsprechend neu fassen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wies darauf hin, dass Deutschland durch den Teilabzug vom Balkan und die Aufgabe der Führungsfunktion der kleinen Nato-Schutztruppe in Mazedonien freie Kapazitäten habe. Eine Ausweitung des Mandats in Afghanistan über den Raum Kabul hinaus lehnt die Bundesregierung weiterhin entschieden ab. Das Mandat der UN-Schutztruppe, die bisher nur in Kabul und Umgebung aktiv ist, läuft am 22. Dezember aus. Auch die Niederlande sind bisher gegen eine von den USA geforderte Ausweitung des Isaf-Mandats.

Der Bundeswehrverband hat sich grundsätzlich für die Führung der internationalen Schutztruppe durch das gemeinsame Korps ausgesprochen. Es sei auf eine Führungsrolle vorbereitet, „deshalb ist das sicher eine Lösung, die sich anbietet“, sagte Verbandssprecher Jürgen Meinberg. Als Ausgleich für die damit verbundenen Belastungen müssten aber Bundeswehrkräfte auf dem Balkan abgebaut werden.

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