Politik: Wird gegen NPD-Chef bald ermittelt?

Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ein Ermittlungsverfahren gegen NPD-Chef Udo Voigt einzuleiten. Voigt hat in einem Interview in der jüngsten Ausgabe des ultrarechten Wochenblatts „Junge Freiheit“ behauptet, „zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann“. Der Parteivorsitzende sagt auch, bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen hätten „die legitime Führung des Deutschen Reiches und seine militärische Elite“ vor Gericht gestanden. Das Verfahren bezeichnet Voigt als „Siegerjustiz“. Außerdem bekennt er sich dazu, die „nationalsozialistische Strömung“ in die NPD zu integrieren. In dem Interview, das am Freitag erschien, bezeichnet Voigt die Bundesrepublik als „illegitimes System“, das „durch revolutionäre Veränderung“ abzuwickeln sei wie die DDR vor 15 Jahren.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sich Voigt zweifach strafbar gemacht hat. Es wird untersucht, ob die Glorifizierung Hitlers unter den Paragrafen 86 des Strafgesetzbuches (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) fällt. Die Bezeichnung der Bundesrepublik als „illegitimes System“ könnte als Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (Paragraf 90a) gewertet werden.

Unterdessen sind offenbar drei Anführer der Neonazi-Szene in die NPD eingetreten. Auf rechtsextremen Internet-Seiten heißt es, Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff seien „unlängst“ Mitglieder der Partei geworden. Sicherheitsexperten halten die Meldung für echt. Wulff, in der Szene nach einem SS-General „Steiner“ genannt, hatte schon den Wahlkampf der NPD in Sachsen unterstützt. Der aus Hamburg stammende Neonazi organisiert seit Jahren Aufmärsche und tritt als Redner auf. Thorsten Heise aus Northeim (Niedersachsen), mehrfach wegen rechtsextremer Aktivitäten bestraft, betreibt in Thüringen ein Schulungszentrum und ist in der rechtsextremen Musikszene aktiv. Ralph Tegethoff bezeichnen Sicherheitskreise als einen der führenden Neonazis in Nordrhein-Westfalen.

Die Eintritte spiegelten die Hoffnung der braunen Szene wider, mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU sei das Vierte Reich näher gerückt, sagte ein Sicherheitsexperte. Dass die Erwartungen gefährlich hoch sind, zeigten martialische Äußerungen im Internet. Auf einer Homepage, auf der ein Sturmgewehr abgebildet ist und der Tagesspiegel bedroht wird, kündigen Neonazis den bewaffneten Kampf an – sollten NPD und DVU die Wahlerfolge „vergeigen“.