Politik: Wirtschaft für raschen Kompromiss bei Zuwanderung

Während Wirtschaftsvertreter das geplante Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung begrüßen, bekräftigten CDU und CSU in ihren Fraktionssitzungen, das Gesetz im Bundesrat kippen zu wollen. Einzig Christian Schwarz-Schilling (CDU) scherte als Vize-Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses aus: Die geplante Arbeitsmigration sei keinesfalls als unbegrenzte Zuwanderung zu verurteilen. Ohne ausländische Kräfte sei zum Beispiel der Pflege-Bereich nicht aufrechtzuerhalten. Mit ihrem Widerstand gegen diese Teile des geplanten Gesetzes brüskiere die Union ihre ursprüngliche Arbeitgeber-Klientel.

Die Aufnahme aus humanitären Gründen wiederum bedeute nicht die Erweiterung der Asylpolitik. Die seit Jahren geduldeten Ausländer dürften jetzt lediglich endlich geregelter Arbeit nachgehen; dies sei keine Ausweitung ihrer Rechte, sondern "längst fällig", gab Schwarz-Schilling seiner Fraktion mit auf den Weg. Außerdem müsse die Union differenzieren, dass mit dem gestatteten Nachzug auch von 18-jährigen Familienangehörigen nur hochqualifizierte Ausländer kämen, die die deutsche Sprache bereits beherrschten. Michael Rogowski, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, appellierte "angesichts des eklatanten Mangels an Fachkräften und hoch Qualifzierten" an die Politik, zu einer schnellen Einigung zu kommen.

Claudia Lepping