Politik: Wissen aus zweiter Hand

Von Klaus Bachmann, Den Haag

Richard May, der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, hat eine heftige Abneigung gegen historische Debatten. Selten wurde das so deutlich wie beim zweiten Tag der Aussage von General Klaus Naumann, der 1999 Chef des Militärkomitees der Nato und damit mitverantwortlich für die Luftangriffe auf Serbien war. Hat Deutschland 1998 im Kosovo mit den dortigen Albanern die gleichen politischen Kräfte unterstützt wie Hitlerdeutschland während des Zweiten Weltkrieges? Irrelevant, polterte May und forderte Milosevic auf, andere Fragen zu stellen.

Dessen Verteidigung baut auf der Annahme auf, es gebe eine jahrzehnte dauernde westliche Intrige gegen Serbien, die letztlich auch zum offenen Ausbrechen des Kosovo-Konfliktes und zur Bombardierung Serbiens geführt habe. Richter May hat diese Verteidigungslinie in einer früheren Verhandlung grundsätzlich für legitim erklärt. Die Frage, ob die Vertreibungen im Kosovo Ursache oder Reaktion der Nato-Angriffe waren, könnte auch für das Strafmaß gegen Milosevic eine Rolle spielen. Doch vor Politik und Historie hat May einen Graus. Branislav Tapuskovic, der oft als inoffizieller Verteidiger des Angeklagten auftritt, musste einen minutenlangen Disput mit May ausfechten, bis er Naumann fragen durfte, wie viele Bomben mit abgereichertem Uran die Nato 1999 auf das Kosovo abgeworfen habe.

Naumann, dem gelegentlich sein englischer Wortschatz ausging, erklärte, er wisse es nicht genau. Tapuskovic gelang es aber, Naumanns – für Milosevic sehr belastende Aussage – in einigen Punkten zu relativieren. So musste Naumann zugeben, alle Angaben über Verbrechen serbischer Sicherheitsorgane an Zivilisten in der Ortschaft Racak im Januar 1999 von dem US-Diplomaten William Walker erhalten zu haben. Naumann hatte zuvor behauptet, unter den Opfern seien mehrere Frauen und ein Jugendlicher gewesen, viele der Opfer seien durch Genickschuss getötet worden, „was bei Kampfhandlungen nie vorkommt." Naumanns Aussage bestätigte, dass Milosevic durch Nato-Vertreter über Verbrechen im Kosovo unterrichtet war, es aber ablehnte, etwas dagegen zu unternehmen. Nach den Maßstäben des Jugoslawien-Tribunals genügt das für eine Verurteilung. Doch waren diese Informationen von Nato-Vertretern für Milosevic in der damaligen Situation glaubwürdig genug, um handeln zu müssen? Tapuskovic gelang es, erhebliche Zweifel zu sähen.

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