Politik: Wissenschaftsrat: Bund muss Lehre mitfinanzieren

Berlin - Die Föderalismusreform muss nach Ansicht aller deutschen Wissenschaftsorganisationen geändert werden, um die Risiken für die Wissenschaft zu verringern. Im Hochschulbau, aus dessen Mitfinanzierung sich der Bund langfristig zurückziehen muss, bestehe die Gefahr, dass es zu einer ungleichen Verteilung der Investitionsgelder für neue Gebäude und Geräte komme, sagte Peter Strohschneider, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats. Dadurch könne das bereits bestehende Süd-Nord- und West-Ost-Gefälle verstärkt werden. Die beiden führenden Länder Bayern und Baden-Württemberg würden noch stärker, die Länder im Osten dagegen geschwächt werden. Nach wie vor gebe es die Notwendigkeit für Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in der Wissenschaft. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Studentenberg sollten Bundeshilfen für die Lehre in Form von Hochschulsonderprogrammen ermöglicht werden. „Diese Mitfinanzierung der Lehre prinzipiell auszuschließen, ist ein hochriskantes Verfahren, weil die Bundesländer die finanziellen Lasten allein nicht tragen können“, sagte Strohschneider. Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen schließen die Verfassungstexte solche Hochschulsonderprogramme aus. U.S.

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