Politik: Wo der Osten lohnt

Waren die vergangenen 14 Aufbaujahre in Ostdeutschland ein einziger Irrtum, ruiniert der Milliardentransfer jetzt gar die ganze Bundesrepublik? Nach knapp zwei Wochen heftigster Auseinandersetzungen um die neuen Bundesländer beginnt sich die Debatte nun allmählich zu drehen: Nicht nur die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisiert mittlerweile, der Streit zwischen Ost und West um das Geld sei „deprimierend“. Schließlich gebe es neben Regionen ohne selbsttragende Wirtschaft einiges, was der Westen – etwa beim Thema Flexibilität im Tarifbereich – lernen könne.

Auch Aufbau-Minister Manfred Stolpe (SPD) mahnt nun zur Besonnenheit. Die Transfers der westdeutschen Bundesländer in den Osten „ruinieren Deutschland ganz bestimmt nicht“, sagte Stolpe am Freitagabend in Magdeburg. Statt jetzt die Leistungen der Ostdeutschen in Bausch und Bogen zu verdammen, sollten sich die Verantwortlichen lieber überlegen, wie sie das 1990 begonnene Aufbauwerk in den nächsten 15 Jahren zum Erfolg führen könnten.

Eine Mahnung, die auch der Chef des Hallenser Wirtschaftsforschungsinstituts IWH, Rüdiger Pohl, vor dem „Forum Ost“ der SPD in Magdeburg mit Nachdruck aussprach. Seine Kritik vor allem an den ostdeutschen Politikern: „Statt selbst in die Niedergangsgesänge einzustimmen, müssen die Ostdeutschen das vorwiegend westdeutsch geprägte Bild der neuen Bundesländer revidieren.“ Schließlich habe es nach 40 Jahren DDR-Misswirtschaft überhaupt keine Alternative dazu gegeben, Milliardensummen in die Infrastruktur zu investieren. Ein Prozess übrigens, den Pohl im Gegensatz zur Dohnanyi-Kommission noch längst nicht abgeschlossen sieht. Außerdem liege der Anteil industrieller Arbeitsplätze in weiten Regionen des Ostens nur wenig unter dem des Westens – „und das, obwohl es Anfang der neunziger Jahre eine krasse Deindustrialisierung gab“.

Kein Grund also, meint der Wissenschaftler mit langjähriger Osterfahrung, „nun hopplahopp“ sämtliche Fördermechanismen der Vergangenheit aufzugeben und nur noch Wachstumskerne zu unterstützen. Also wird es nun doch keine Sonderwirtschaftszone geben, ohne Tarifverträge, dafür aber mit staatlich subventionierten Billiglöhnen? Zumindest aus dem Wirtschaftsministerium hört man, Minister Wolfgang Clement halte davon nicht allzu viel. Und auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bekräftigte seine Ablehnung. Im Hessischen Rundfunk sagte er am Sonnabend, eine „Sozialrevolution von unten“ dürfe es nicht geben. Es habe keinen Sinn, Ostdeutschland zum Niedriglohnland zu machen, „weil unsere Nachbarn diese Löhne immer unterbieten können“. Der einstige Jenoptik-Chef Lothar Späth forderte gar mehr Investitionen in große Forschungszentren. „Wenn wir wettbewerbsfähig werden wollen“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“, „dann nur im hoch qualifizierten Bereich.“

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo allerdings hält an der Idee seines Regierungschefs Georg Milbradt (CDU) fest. Er werde in den nächsten Wochen ein eigenes durchgerechnetes Niedriglohnkonzept für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit im Osten vorlegen, kündigte Gillo an.