Politik: Wo endet die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit? (Gastkommentar)

Am letzten Mittwoch kamen bei einem verheerenden Verkehrsunfall in Schleswig-Holstein elf Menschen ums Leben. Innenminister Klaus Buß, der zum Unfallort gefahren war, "kritisierte anschließend heftig die Medien. Die Bergungsarbeiten seien massiv von einigen Medienvertretern gestört worden".

Dies stand in der "Frankfurter Allgemeinen". Auch dass der Minister weiter sagte: "Zwei Hubschrauber, die in niedriger Höhe über dem Unfallort kreisten, hätten Beweismittel vernichtet und die Bergung erschwert. Die Helikopter hätten statt in der vorgeschriebenen Höhe von etwa 300 Metern nach seiner Schätzung in 50 bis 100 Metern Höhe über dem Kleinbus-Wrack geschwebt und mit ihrem Lärm eine Kommunikation der Retter unmöglich gemacht."

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und die Freiheit der Berichterstattung ihre Speerspitze. Der aktuelle Versuch Slobodan Milosevics, die kritischen Medien in Serbien zu unterdrücken, führt wieder einmal vor Augen, wie sehr die Demokratie davon lebt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, wie es in Artikel 5 des Grundgesetzes heißt.

Schranken setzt das Grundgesetz nur "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre". Welche Schranke steht davor, dass die freie Berichterstattung im Kampf um Auflage und Einschaltquote, im Bemühen, andere Wettbewerber zu verdrängen - nun: Hubschrauber in niedriger Höhe über einem Unfallort kreisen lässt und die Rettungsarbeiten behindert?

Innenminister Buß hat den Auftraggebern und den Hubschrauberbesatzungen rechtliche Konsequenzen angekündigt. Vielleicht gibt das Ignorieren der vorgeschriebenen Flughöhe, wenn es sich denn nachweisen lässt, etwas her. Werden die Auftraggeber bekennen, dass sie Bilder um jeden Preis gefordert haben?

Die Geiselnehmer im Fernen Osten haben einen neuen Weg gewiesen. Flugzeugentführungen braucht es nicht mehr. Geiseln, für die Medien erreichbar, aber für Befreier unerreichbar - es sei denn, sie riskieren den Tod von Geiseln - bescheren eine unübertreffliche Publizität, nicht nur in den Ländern, aus denen sich Bürger unter den Geiseln befinden. Vielleicht ist es für die Geiseln ein Trost zu erleben, dass die ganze Welt auf sie schaut. Auch werden weltweit die Missstände bekannt, mit denen die Geiselnehmer ihr Vorgehen begründen.

Doch rettet das die Geiseln, ist das nicht eine Versuchung zu neuen Geiselnahmen nach diesem Muster? UN-Generalsekretär Kofi Annan hat nun erklärt, es sei tragisch, dass angesichts der Hungerkatastrophe der militärische Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea fortgesetzt werde. Wann haben die Medien, seit es die Geiseln auf den Philippinen gibt, von der Hungerkatastrophe berichtet? Die Geiseln ermöglichen bessere Bilder, das Hin und Her der Handlung bringt ständig Neues. Verhungern ist arg öde.

Hans Maier, einst Kultusminister in Bayern, hat sich einmal dazu geäußert, wie lange die Menschen noch Bücher lesen werden. Was er meint, trifft auch auf Zeitungen zu: "Sie werden auch im multimedialen Zeitalter nicht verschwinden. Sie werden nach wie vor gebraucht. Nicht unbedingt dazu, die Überfülle der Informationen noch zu vermehren, die uns schon jetzt in sanfte - ich sage in immer schrecklichere - Atemlosigkeit versetzen. Wohl aber dazu, sie zu gliedern, zu gewichten, Unentbehrliches festzuhalten und weniger Bedeutendes und Überflüssiges beiseite zu legen. Gefordert sind Schwimmhilfen in der Medienflut, Kriterien der Unterscheidung und Bewertung."Gerhard Mauz ist Autor des "Spiegel".

Gerhard Mauz