Politik: "Wohnkostenbelastung in fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen" - Reform des Mietrechts gefordert

Der Deutsche Mieterbund erwartet innerhalb der nächsten fünf Jahre eine neue Wohnungsknappheit, wenn die Politik nicht schnell wirksame Gegenmaßnahmen einleitet. In Berlin erklärte die Mieterbund-Präsidentin und SPD-Bundestagsabgeordnete Anke Fuchs am Montag, angesichts alarmierend sinkender Zahlen, eines deutlichen Rückgangs im sozialen Wohnungsbau und einer Wohnkostenbelastung auf neuem Höchststand, müssten endlich die seit Jahren überfälligen wohnungspolitischen Reformen verwirklicht werden.

Laut Fuchs werden in diesem Jahr nur noch 476 000 neue Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als 1997. Der Mietwohnungsbau sei im selben Zeitraum um 38 Prozent auf 177 000 Wohnungen zurückgegangen. Die Bewilligung von Sozialmietwohnungen sei 1998 gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent auf 82 579 gesunken. Gleichzeitig schrumpfe der Bestand an Sozialmietwohnungen von derzeit noch rund 1,9 Millionen durch Auslaufen der Sozialbindung jedes Jahr um 100 000 Wohnungen, sagte Fuchs. Zusätzlich verstärkt werde der rasante Schwund preiswerter Wohnungen durch Verkäufe und Privatisierungen von Wohnungsbeständen der öffentlichen Hände.

Zugleich hat die Wohnkostenbelastung nach Angaben der Mieterbund-Präsidentin einen neuen Rekordstand erreicht. Allein in den letzten fünf Jahren seien die Mieten um 30 Prozent gestiegen. Im Durchschnitt müssten Mieter heute 24 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete zahlen, vor fünf Jahren seien es noch 19 Prozent gewesen. Inklusive Heizung und Warmwasser müssten viele Haushalte bereits 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für die Wohnung bezahlen. Diese Mietbelastung sei schon für Normalverdiener, insbesondere aber für einkommensschwächere Haushalte unzumutbar hoch.

Fuchs appellierte an Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, auf den per einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zunächst gestoppten Verkauf von 114 000 Eisenbahnerwohnungen zu verzichten.

Zugleich rief Fuchs Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Kompromiss in der Wohngeldfrage zu finden. Es müsse sichergestellt werden, dass das Wohngeld zum 1. Januar 2001 erhöht werde. Der Bund-Länder-Streit über die Verteilung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben dürfe nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden.

Streit gibt es zwischen Mieterbund und Eigentümerverband auch um einen Gesetzesentwurf von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu einer Reform des Mietrechts, den die Bundesregierung auch als Grundlage für einen eigenen Entwurf sieht. Danach soll es eine einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten einseitig für Mieter geben. Weiter sollen Eigentümer die Mieten alle drei Jahre nur noch um 20 Prozent, statt bisher um 30 Prozent erhöhen dürfen.