Wolfgang Kubicki: „Carstensen wird 2012 nicht antreten“

Herr Kubicki, Sie müssen doch mit dem Urteil zufrieden sein. Sie fordern schon länger eine Wahlrechtsreform, und antreten können Sie 2012 auch noch mal, oder?

Das stimmt. Dieses Urteil kommt meiner Lebensplanung entgegen. 2014 wäre ich wohl nicht noch mal angetreten, aber 2012 kann ich mir das gut vorstellen.

Nur bei Ihrem Koalitionspartner, der CDU, wird es wohl einen Wechsel geben?
Das muss die CDU entscheiden. Aber ich glaube nicht, dass Peter Harry Carstensen noch mal antritt als Spitzenkandidat. Er hat ja bereits erklärt, nur noch eine Legislaturperiode machen zu wollen.

Wäre es nicht sinnvoll, schon vorher einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen?
Das sehe ich nicht. Denn sollte der CDU-Kandidat nicht alle Stimmen bekommen, wäre er schon beschädigt und könnte nicht mehr als Spitzenkandidat antreten. Ich gehe deshalb davon aus, dass Carstensen die Legislatur beendet.

Aber eine Belastung ist das trotzdem für die Arbeit der Koalition in Kiel?
Nein. Denn wir werden unseren Koalitionsvertrag seriös abarbeiten, auch wenn die Legislaturperiode jetzt kürzer ist. Außerdem hat das Gericht auch klar entschieden, dass Parlament und Regierung hundertprozentig legitimiert sind.

Wann wird es denn die Neuwahlen geben – schon vor 2012?
Nein, das ist unrealistisch. Die vom Gericht gesetzten Fristen sind schon sehr ambitioniert, aber leistbar. Jetzt müssen wir erst mal das neue Wahlgesetz auf die Beine stellen.

Zur Person:

Wolfgang Kubicki (58) ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und Mitglied im Vorstand der Bundespartei. Die Fragen stellte Christian Tretbar