Flüchtlinge: Wolfgang Schäuble will Hartz IV für Asylbewerber senken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. "Wir werden darüber noch diskutieren müssen." Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.

Derzeit habe er allerdings nicht den "Hauch einer Chance" mit den anderen Parteien über eine geringe Absenkung von Leistungsstandards zu reden, räumte der CDU-Politiker ein. Der Bund bezahle für jeden Flüchtling ab der Registrierung bis zum Ende des Verfahrens 670 Euro im Monat. Danach könnten anerkannte Asylbewerber Hartz IV beantragen. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern.

"Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble bei einem Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin. Dabei äußerte er sich auch zurückhaltend zum Familiennachzug von Asylbewerbern. "Die, die jetzt als Flüchtlinge kommen, kriegen Familiennachzug nur dann, wenn sie in einigen Jahren so integriert sind, dass sie keine Sozialleistungen brauchen."

Erst am Wochenende war die Debatte aufgekommen, Kosten der Flüchtlingskrise über einen EU-Flüchtlingssoli zu decken. Die Bundesregierung wies einen entsprechenden Bericht jedoch zurück.

Ende September hatte das Bundeskabinett indes beschlossen, in Erstaufnahmeeinrichtungen vorrangig Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. Bislang waren Sachleistungen immer am bürokratischen Aufwand und Fehlsteuerungen gescheitert. (Tsp/dpa/rtr)