Politik : Wowereit bei Föderalismus contra Koch

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Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will am Föderalismus einiges ändern – beißt aber vor allem bei seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) auf Granit. In der Auftaktsitzung der Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzen legte Wowereit am Donnerstag mehrere Vorschläge auf den Tisch, die zu einer deutlichen Änderung im bisherigen System führen und es nach Ansicht Wowereits vereinfachen würden. Bei der Einkommensteuer – die bislang bundesweit einheitlich ist und die sich Bund und Länder teilen – soll danach gleich das gesamte Volumen bundesweit verteilt werden und nicht erst den Ländern nach dem örtlichen Aufkommen zugeteilt werden – das benachteilige die schwächeren Länder. „Bundessteuern gehören dem Gesamtstaat und sind nicht Eigentum eines Landes.“ In die gleiche Richtung geht Wowereits Unterstützung für eine Bundesfinanzverwaltung, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert, weil sie effizienter sei als die bisherige Länderverwaltung. Bedenken, dass die Länder damit ihre Eigenstaatlichkeit aufgäben, nannte Wowereit „Bundesstaats-Nostalgie“.

Koch reagierte darauf empört. Die Erfüllung der staatlichen Aufgaben und die Umsetzung von Gesetzen sei in Deutschland traditionell vor allem Sache der Länder. „Und daher sammeln die Länder auch die Steuern ein und geben sie zum Teil an den Bund ab. Das ist keine Verfassungsnostalgie.“ Mit Blick auf die geforderte zentrale Bundesfinanzverwaltung sagte Koch, man werde die Eigenständigkeit der Länder „nicht auf dem Altar der Kienbaums dieser Welt opfern“. Steinbrück stützt seine Forderung auf ein ausführliches Gutachten der Beratungsfirma Kienbaum.

Die beiden Kommissionsvorsitzenden, SPD-Fraktionschef Peter Struck und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), waren mit der kontroversen, aber weitgehend sachlichen ersten Sitzung zufrieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete die so genannte Föderalismusreform II als schwierigstes Projekt seit der deutschen Einheit 1990. afk

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