Politik: Wowereit gegen Gabriels Parteireform

Berlin – Klaus Wowereit stellt sich quer: Bei der Sitzung des SPD-Präsidiums hat Berlins Regierender Bürgermeister nach Angaben von Teilnehmern am Montag grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Parteireform geltend gemacht. Wowereit, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, wandte sich dagegen, in Zukunft Nichtmitglieder an den Personal- und Sachentscheidungen der SPD zu beteiligen. Skeptisch äußerten sich auch die Präsidiumsmitglieder und SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Florian Pronold (Bayern).

Die Öffnung für Bürger ohne Parteibuch ist zentraler Bestandteil der Reformüberlegungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Das Führungsduo der SPD will es den Parteigliederungen unter anderem ermöglichen, Nichtmitglieder über die Besetzung öffentlicher Ämter mit entscheiden zu lassen. Auch der SPD-Kanzlerkandidat soll auf diese Weise gekürt werden, wenn sich mehrere Genossen zu einer Kandidatur bereit finden.

Nach Meinung Wowereits bergen die Pläne jedoch die Gefahr einer Entwertung der SPD-Mitgliedschaft. Das Entscheidungsrecht müsse auch in Zukunft allein den Mitgliedern vorbehalten bleiben, machte er nach Teilnehmerangaben im Präsidium deutlich. „Wer sich beteiligen will, muss Farbe bekennen“, wurde Wowereit zitiert. Auch Hessens SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel sprach sich in der Sitzung dafür aus, das Recht zur Abstimmung nur SPD-Mitgliedern zuzugestehen. Nichtmitglieder könnten über ein Rede- und Antragsrecht auf Parteitagen stärker als bisher beteiligt werden, schlug er vor. has