Politik: Wundpflaster für die Diplomaten

Der irakische Präsident Saddam Hussein hat nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon die Kontrolle über den Südirak verloren, auch wenn sein Regierungsapparat noch nicht „zusammengebrochen“ sei. Britische Truppen würden das ihnen Mögliche tun, um einzelne Aufstände zu unterstützen, sagte Hoon am Mittwoch im Unterhaus. Premier Tony Blair sprach von „begrenzten Aufständen“ in Basra, wobei die Berichte „verwirrend“ seien. Kommandeure vor Ort würden die Einwohner erst dann zum Aufstand ermutigen, wenn sie auch sicher seien, dass man ihnen die nötige Unterstützung geben könne.

Blair bewertete die militärische Lage vor seinem Abflug zum Gipfel mit US-Präsident George W. Bush in Camp David positiv. „Wir haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht.“ Dennoch dürften bei der Lagebesprechung mit dem amerikanischen Präsidenten auch mögliche Truppenverstärkungen angesprochen worden sein.

Zwar ist der Sturz Saddams laut Blair „absolut sicher“. Doch wenn die Verbündeten aus politischen Gründen auf eine schnelle Kriegsentscheidung setzen, sind Truppenverstärkungen nach Ansicht von Experten unvermeidlich. „Ein langer Krieg wäre gefährlich, für einen kurzen Krieg werden mehr Soldaten gebraucht“, sagte der frühere Bosnien-Befehlshaber Sir Michael Rose im Sky News TV.

Blair reiste aber nicht nur zum Kriegsrat in die USA, er wollte einen „Friedensrat“ über die Entwicklung nach dem Sturz Saddams. Dabei eröffnete Blair eine neue diplomatische Front. Obwohl die Wunden des Debakels um die Resolution 1441 noch nicht verheilt sind, will er den amerikanischen Präsidenten erneut zum Weg vor die UN bewegen. Blair ist überzeugt, dass die UN beim Wiederaufbau und der Neuordnung des Irak die zentrale Rolle haben müssen.

So drängte er in Camp David zum Zweistufenplan. Schon in den nächsten Tagen soll der Sicherheitsrat das UN-Programm „Ölf für Lebensmitel“ wieder einsetzen, über das 60 Prozent der Hilfsleistungen für den Irak bereitgestellt werden. Heikler ist Blairs zweiter Schritt, eine Resolution, die eine zukünftige irakische Übergangsregierung unter das Mandat der UN stellt. Nicht nur brauche ein Irak nach Saddam die breiteste Unterstützung der Weltgemeinschaft, eine solche Resolution wäre auch ein diplomatisches Wundpflaster: „Nach allen Differenzen ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft wieder zusammensteht“, so Blair vor seiner Abreise.

Es geht dabei weniger darum, den nach Ansicht vieler Sicherheitsratsmitglieder illegalen Krieg im Nachhinein zu legitimieren oder über die UN zusätzliche Geldquellen für den Wiederaufbau locker zu machen. Blair weiß, dass der Einsatz von Blauhelmen im Irak die islamische Welt weniger provozieren würde. Das britische Verteidigungsministerium sondiert in diesem Sinne bereits bei Nato-Partnern. Den Irak „in die internationale Gemeinschaft zurückführen“ lautet die Londoner Formel. Dazu gehöre auch die Beteiligung von internationalen Organisationen und „Ländern, die nicht am Konflikt beteiligt sind“. Der Weg über die UN soll die angeschlagene Autorität der Weltorganisation wiederherstellen, aber auch die Kluft zwischen den USA und Europa überwinden.