„Zahlen müssen runter“: Scholz will irreguläre Migration weiter mit strikten Grenzkontrollen bekämpfen

Klare Linie des Bundeskanzlers: Olaf Scholz hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte der SPD-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“.

Scholz verwies auf bereits seit einiger Zeit bestehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele vorgenommen werden. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte er.

Aber es gibt es zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden.

Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)

Erwerbsmigration sei zwar nötig und deshalb erwünscht. „Aber es gibt es zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden“, sagte Scholz.

Bis vergangene Woche Freitag liefen vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Diese waren für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eingeführt worden und liefen aus.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren die Kontrollen bereits bis Mitte Dezember verlängert worden, an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mitte November.

Dabei geht es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration. Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sind noch bis zum 30. September geplant.

Bereits am Mittwoch hatte sich der Kanzler in der Bundespressekonferenz zu dem Thema geäußert. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Ja“, sagte Scholz in Berlin. Die Bundesregierung arbeite „ganz präzise“ daran, „insbesondere Straftäter“ auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

Die Rückführungen sind dem Kanzler zufolge um 30 Prozent gestiegen. Scholz betonte, dass die Regierung „praktisch“ handele, um irreguläre Migration einzuschränken. So seien unter anderem Grenzkontrollen eingeführt worden und die Regierung plane, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Gleichzeitig unterstrich der Bundeskanzler auch hier, damit Deutschland „ein wohlhabendes und reiches Land“ bleibe, brauche es genug Arbeitskräfte, auch aus dem außereuropäischen Ausland.