Politik: Zahnersatz ist von 2005 an Privatsache

Berlin. Die Unterhändler von Regierung und Opposition haben den Kompromiss zur Gesundheitsreform gegen heftige Kritik verteidigt. Als „sozial gerecht“ bezeichnete Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Konsens am Freitag. „Es sind alle mit ins Boot genommen“, sagte auch Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU). In der Nacht zum Freitag hatten beide Seiten nach mehr als 13 Stunden Verhandlungsdauer eine Einigung auch über die umstrittene Ausgliederung des Zahnersatzes gefunden. Bei Krankenkassen, privaten Versicherungen und Sozialverbänden stießen die Pläne zum Teil auf massive Ablehnung.

Von Cordula Eubel

und Ursula Weidenfeld

Einen Großteil der Zeit hatten die Unterhändler nach einem praktikablen Kompromiss für die Ausgliederung des Zahnersatzes gesucht. „Das war der entscheidende Knackpunkt“, sagte Schmidt. Ab 2005 sollen die Versicherten Kronen und Brücken aus eigener Tasche bezahlen – mit einem Einheitsbeitrag von voraussichtlich zwischen fünf und sieben Euro an die gesetzliche Krankenkasse, unabhängig vom Einkommen. Die Versicherten können zu einem privaten Anbieter wechseln, eine Rückkehr zu den gesetzlichen Kassen ist dann versperrt.

Von 2006 an – ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen – sollen die Versicherten einen „Sonderbeitrag“ in Höhe von 0,5 Prozent ihres Einkommens für das Krankengeld aufbringen. Rot-Grün hatte in der Abschlussrunde auf ein Vorziehen gedrängt, um schneller eine deutliche Entlastung der Arbeitgeber zu erreichen. 2004 sollen die durchschnittlichen Beiträge von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken, bis 2006 sich den zwölf Prozent annähern.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte den Kompromiss als „falsch und unsozial“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte sich zurückhaltender. „Daran ist nichts grundlegend falsch, aber es ist eben auch nichts grundlegend richtig“, sagte deren Präsident Michael Rogowski dem Tagesspiegel. „Solange die Politik darauf verzichtet, die gesetzlichen Krankenversicherungen in den Wettbewerb zu schicken, werden die Krankenkassen auch nicht fit für die Zukunft.“ Rogowski forderte, „statt der Pflichtversicherung nur eine Versicherungspflicht vorzuschreiben und es allen Versicherten selbst zu überlassen, bei wem sie sich versichern wollen“. In der SPD gibt es derweil Kritik, dass bei den Reformen die soziale Kompetenz der Partei verloren gehe. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) kündigte Korrekturen bei der Sozialhilfe an.

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