Politik: Zaziki und Symbolik

Berlin - Für die beiden sachsen-anhaltinischen Spitzenpolitiker von SPD und Linkspartei war der Treff bei einem Magdeburger Griechen nichts Neues. Schon mehrfach sind sich Jens Bullerjahn, derzeit noch Vizebundeschef seiner Partei und Finanzminister der CDU-geführten Landesregierung, und Wulf Gallert, Oppositionsführer im Landtag, im „Asteria“ begegnet, gleich um die Ecke des Parlaments. Zum jüngsten Treff am Dienstagabend brachte Bullerjahn nach Tagesspiegel-Informationen einen besonderen Gast mit ins Lokal: Hubertus Heil, Generalsekretär der Bundes-SPD. Offizielle Verlautbarungen zu der Begegnung gibt es weder aus Magdeburg noch aus Berlin. Im Willy-Brandt-Haus ist von einem „nichtöffentlichen Termin“ Heils die Rede.

Als Freund der Linken ist Heil nicht bekannt, er verteidigt entsprechend den Vorgaben des Parteivorsitzenden Kurt Beck die Linie, dass mit Oskar Lafontaines Partei weder im Bund noch in den westdeutschen Ländern eine Zusammenarbeit möglich sei. Ganz offenkundig ging es Bullerjahn als Initiator des Dreiertreffens darum, den Berliner Parteimanager mit den Pragmatikern in der Linken besser bekannt zu machen – Gallert hat in dieser Hinsicht einen Ruf. Mehrfach hat sich der Magdeburger Linksfraktionschef mit Lafontaine angelegt. Gallert nannte etwa die „breite Kritik“ an Lafontaine „völlig berechtigt“, als der auf einer Kundgebung 2005 in Chemnitz vor der Konkurrenz durch „Fremdarbeiter“ auf dem Arbeitsmarkt gewarnt hatte. Im vergangenen Jahr hielt Gallert Lafontaine eine „unkritische Haltung zum Staat“ vor und meinte im Gespräch mit dem „Neuen Deutschland“: „Wir müssen untersuchen, warum der Staatssozialismus gescheitert ist und warum Oskar Lafontaine in der SPD.“ Bullerjahn und Gallert gelten als Architekten des Magdeburger Modells, der PDS-tolerierten SPD-Minderheitsregierung, die bis 2002 im Amt war.

Inhalte des Gesprächs von Bullerjahn, Gallert und Heil wurden nicht bekannt. Zumindest den beiden Magdeburger Teilnehmern dürfte es wichtig gewesen sein, dass es überhaupt stattfand. In der Ost-SPD meint nicht nur Bullerjahn, dass es sich bei vielen Funktionären der Linken aus den neuen Ländern um „linke Sozialdemokraten“ handelt. Die Linke müsse inhaltlich gestellt werden und nicht mit „nervösem Angstbeißen“, sagte Bullerjahn vor seinem Treffen mit Heil. Für die Ost-Funktionäre der SPD ist es schon ein richtiger Schritt, wenn Beck den Pragmatikern in der Linkspartei nun bescheinigt, ihre Politik sei „weit entfernt“ von dem, was sonst von der Linken zu hören sei. Dass Beck und Heil Rot-Rot für den Westen grundsätzlich ausschließen, sei „nicht durchdacht“, heißt es. Heil dagegen argumentiert stur, die West-Wahlkämpfer seien „nicht sonderlich erfreut“ über die Koalitionsspekulationen.

Zu erwarten ist, dass die SPD-interne Debatte anhält. Nicht nur in Sachsen-Anhalt will sich die SPD vor den nächsten Wahlen nicht auf eine Koalition festlegen, sondern auch im Saarland. Erst diese Woche musste selbst die Sachsen-CDU ihren kleinen Koalitionspartner SPD (Wahl 2004: 9,8 Prozent) zur Bündnistreue ermahnen. „Den Sozialdemokraten ist nicht zu trauen, wenn es um ihr Verhältnis zur PDS geht“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.